Streit der Linken im Saarland: Es kracht! | Regio-Journal


Streit der Linken im Saarland: Es kracht!

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Was ist bei der LINKE im Saarland los? Kurz vor der Listenaufstellung für den Bundestag eskaliert der Streit: der Landesvorstand legt Oskar Lafontaine den Rückzug nahe.

Der Landesvorstand der Saar-Linken legt dem Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine sowie der Landtagsabgeordneten Astrid Schramm eine Mandatsabgabe nahe.

Dies sei „eine Frage des Anstands“ heißt es. Beide seien die „treibenden Kräfte in der seit Jahren betriebenen innerparteilichen Schlammschlacht zu Lasten der Partei„.

Die Rede ist nach Spiegel-Angaben sogar von „Betrug“. Die Vertreter der „Linken“ aus dem Saarland beharken sich hart.

Dennoch sei das Wahlziel ein zweistelliger Wert. Dieses Ziel könne man jedoch nicht erreichen, wenn sich Mandatsträger ständig in persönlichen Streitigkeiten befänden und diese in die Öffentlichkeit trügen.

Und dennoch: Der Landesvorstand fordert offen den Austritt aus der Partei sowie die Abgabe der Landtagsmandate von Schramm und Lafontaine. „Wir brauchen also keinen von oben herabgepredigten Neuanfang, sondern endlich eine Konzentration auf unseren Wählerauftrag und ein solidarisches Verhalten untereinander, dass einer sozialistischen Partei würdig ist“, heißt es in der Erklärung abschließend.

Mittlerweile haben sich zwei Lager innerhalb der Saar-Linken gebildet: Einerseits die Anhänger von Thomas Lutze, auf der anderen Seite die Anhänger von Oskar Lafontaine.

Die scharfe Forderung aus dem Lutze-Lager darf durchaus als Antwort auf Lafontaines Forderung, Lutze solle auf eine Kandidatur auf Platz eins der Landesliste für den Bundestag verzichten und stattdessen dem 27-jährigen Dennis Lander den Vortritt lassen.

Eigentlich will sich Lutze auf den Posten bewerben. Auf der Landesmitgliederversammlung am Sonntag wird es nun wohl zu einer Kampfabstimmung zwischen Lutze und Lander kommen.


Während Lafontaine von einem „nötigen Neuanfang“ mit Lander spricht, dreht die „Lutze-Seite“ den Spieß um und fordert den Neuanfang – ohne Lafontaine.

Dass dieser Konflikt noch friedlich gelöst werden kann, scheint unmöglich. Es könnte die letzte Schlacht in der politischen Karriere Lafontaines werden, denn ein größerer Teil des Landesvorstandes soll nach Medienberichten auf Lutzes Seite stehen, während der Landtag in Mehrheit hinter Lafontaine steht.

Auf der anderen Seite ranken sich seit längerem Berichte um etwaige Manipulationen zum Vorteil des Landesvorsitzenden Lutze, der einst sogar für Lafontaine arbeitete.

Demnach soll Lutze mit unlauteren Mitteln seine Macht in der Partei sichern wollen. Der Vorwurf wiegt schwer: Lutze soll sich durch Bezahlung von Personen Stimmen erkauft haben, man spricht von „braunen Umschlägen, 50 Euro-Scheinen und voll besetzten Bussen mit unbekannten Personen“, so der Spiegel. Die Staatsanwaltschaft soll Ermittlungen aufgenommen haben.

Lutze bestreitet diese Vorwürfe. Den Rat der Bundespartei, nach Delegiertenprinzip zu arbeiten, lehnte Lutze offenbar ab. Er bezog sich laut Spiegel auf die Corona-Pandamie, mit der Begründung, Delegierte auf mehreren Kreisverbandssitzungen zu wählen, sei wegen der Corona-Pandemie bedenklich.

Also wird es auch dieses Mal darum gehen, wie viele Stimmen für die Listenaufstellung mobilisiert werden können.

In einer Erklärung der Landtagsfraktion heißt es: „Der Landesvorstand unterstützt weiterhin die Kandidatur von Thomas Lutze für den Bundestag, obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung läuft“.

Die Gefahr: Lutze könnte während des Bundestagswahlkampfes wegen Urkundenfälschung und weiterer Vergehen angeklagt werden.

In einem weiteren Ermittlungsverfahren geht es nach SR-Angaben um den Verdacht des Betruges bei der Beschäftigung von Mitarbeitern in seinen Büros.

Am Sonntag findet die Landesmitgliederversammlung im Neunkircher Ellenfeldstadion statt. Dort wird es vermutlich zu einer Kampfabstimmung zwischen Landtagsabgeordneten Dennis Lander und Thomas Lutze kommen. Sie wollen beide als Spitzenkandidat der Saar-LINKE für die Bundestagswahl gewählt werden, da nur dieser ernsthafte Chancen auf den Einzug in den Bundestag hat.





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