Keine weiteren Lockerungen, stärkere Kontrollen im Saarland.

Saarland: Vorerst keine weiteren Lockerungen

Bedingt durch die steigenden Zahl neuer Covid-19-Infektionen im Saarland, wird es vorerst keine weiteren Lockerungen geben. Der Stufenplan für mehr Teilnehmer auf Veranstaltungen wurde außer Kraft gesetzt.

Der saarländische Ministerrat hat in der heutigen Sondersitzung die neue Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen.

Weitere Lockerungen sind demnach vorerst nicht vorgesehen, was bedeutet, dass Veranstaltungen im Freien weiterhin mit 900 Personen, in geschlossenen Räumen mit maximal 450 Personen stattfinden dürfen.

Voraussetzung hierfür ist die Einhaltung strenger Abstands- und Hygieneregeln sowie die Nachverfolgbarkeit der Kontakte. Außerdem müssen Veranstaltungen mit mehr als 20 Gästen bei der zuständigen Ortspolizeibehörde gemeldet werden.

Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen bleiben bis vorerst 31. Oktober 2020 untersagt.

Hierzu sagte die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU): „Die momentan leider wieder ansteigenden Infektionszahlen erlauben keine weiteren Lockerungen bezüglich Veranstaltungsgrößen. Wir haben in der Landesregierung deshalb gemeinsam entschieden, den Stufenplan für Veranstaltungen vorerst auszusetzen“.

Ich möchte betonen, dass jeder Einzelne die Verantwortung für Alle trägt. Bitte halten Sie sich daher weiter konsequent an die AHA-Regel: Abstand, Hygiene + Alltagsmaske“, appelliert Monika Bachmann an die Bevölkerung.

Hans: „Dem Anstieg der Zahlen mit der Entscheidung Rechnung getragen“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte zur Entscheidung: „Wir haben immer gesagt, sollte die Zahl der Neuinfektionen sinken, werden wir unsere Maßnahmen anpassen und Lockerungen durchführen. Dies war in den vergangenen Wochen auch möglich gewesen. Sollte es wieder zu einem Anstieg kommen, müssen wir weiter vorsichtig sein. Mit der heutigen Entscheidung haben wir dem Rechnung getragen„.

Hans appelliert an die Achtsamkeit der Bürgerinnen und Bürger: „Ich appelliere an die Saarländerinnen und Saarländer weiter achtsam zu bleiben und unsere Regeln einzuhalten, nur so können wir weitere Einschränkungen in Zukunft vermeiden„.

Ministerpräsident als Mahner

Bereits gestern äußerte sich der saarländische Ministerpräsident ungewohnt deutlich zu den steigenden Infektionszahlen. Auf Twitter schrieb der CDU-Politiker: „Steigende Infektionszahlen können nicht weitere Lockerungen bedeuten! Priorität hat die Aufrechterhaltung dessen, was wir aktuell haben“ und nahm sich insbesondere die Gastronomie zur Brust: „Es geht uns darum, einen weiteren Lockdown zu vermeiden – dazu zählt auch die Gastronomie. Dass Kontaktformulare Lücken haben und Regeln nicht eingehalten werden, kann nicht sein! Ich kann mir vorstellen, dass wir bei den bestehenden Regeln auch nochmal nachschärfen müssen. Erstmal müssen aber die Regeln, die wir haben, eingehalten werden. Daher werden Ordnungsämter und Polizei in Zukunft verstärkt stichprobenartige Kontrollen durchführen“.

Im Anschluss kündigte das saarländische Innenministerium eine rigorosere Gangart mit der Gastronomie an, bei der auch die Landespolizei unterstützend aktiv werden soll. So sollen verschärfte Kontrollen bevorzugt in der Gastronomie vorgenommen werden.

Auch Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) und die Landespräsidentin des Dehoga appellierten an die Saarländer.





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