Saarland: Verwirrung um 7-Tages-Inzidenz

Derzeit weicht die 7-Tages-Inzidenz in saarländischen Landkreisen deutlich von den vom RKI gemeldeten Zahlen ab. Dies zieht ein rechtliches Problem nach sich, denn unterschiedliche Landkreise überschreiten die 200er Marke.
Robert
Robert

Aus rechtlicher Sicht ist die 7-Tages-Inzidenz ein wichtiger Wegweiser. Denn übertritt ein Landkreis die 200er-Schwelle, greifen andere Verordnungen.

Nach den gemeldeten Zahlen des saarländischen Gesundheitsministeriums ergeben sich am Montagmorgen folgende 7-Tages-Inzidenzen:

  • Landkreis Saarlouis: 249,6
  • Regionalverband Saarbrücken: 187,1
  • Landkreis Neunkirchen: 135,5
  • Landkreis Merzig: 134,6
  • Landkreis St. Wendel: 127,6
  • Saarpfalz-Kreis: 104,8

Damit ist klar: Der Landkreis Saarlouis überschreitet die 200er-Schwelle. Ab Montag gilt also: Liegt der Wert drei Tage über der 200er Marke, greifen die neuen Regelungen (u.A. 15km-Beschränkung).

Schaut man jedoch in die vom Robert-Koch-Institut gelieferten Zahlen des Covid-19-Dashboard, ergeben sich folgende Werte:

  • Regionalverband Saarbrücken: 237,3
  • Landkreis Saarlouis: 175,5
  • Landkreis Merzig: 129,8
  • Landkreis St. Wendel: 127,6
  • Landkreis Neunkirchen: 106,5
  • Saarpfalz-Kreis: 104,8

Einfach ausgedrückt: Laut RKI liegt nicht der Landkreis Saarlouis, sondern der Regionalverband Saarbrücken über der 200er Schwelle.

Dies ist in soweit wichtig, da die Maßnahmen im Saarland nicht nach den eigenen Zahlen, sondern nach den Zahlen des RKIs bestimmt werden. So heißt es in der Landesverordnung, dass „…nach den durch das Robert Koch-Institut im Rahmen der laufenden Fallzahlenberichterstattung auf dem RKI-Dashboard unter der Adresse http://corona.rki.de im Internet“ veröffentlichten Zahlen verfahren werde.  

Dies sorgte für große Verwirrung. Hierzu erläuterte am Abend das Ministerium für Gesundheit: „Zwischen dem 29.12. und dem 05.01. konnten durch ein fehlendes Update (Programm Survnet) vom Gesundheitsamt SB keine Daten ans RKI übermittelt werden. Die tägliche Fallzahlen wurden aber stets korrekt an uns gemeldet und über die tägliche Pressemitteilung veröffentlicht. Seit dem 6.01. werden nun die Daten nachgemeldet. Dies führt offensichtlich dazu, dass beim RKI aktuell Fälle, die eigentlich schon 8 oder 9 Tage alt sind, im für die Inzidenz-Berechnung herangezogenen Zeitraum der letzten 7 Tage angesiedelt werden. (Dies lässt sich auch aus der Statistik im RKI Dashboard herauslesen, wo für drei Tage hintereinander tägliche Fallzahlen von um die 220 auftauchen) Leider führt dies aktuell zu einer fälschlich höheren Inzidenz, davor war es eine fälschlich niedrigere Inzidenz.

Wichtig: Die täglich vom Regionalverband und uns kommunizierten Zahlen waren und sind immer korrekt. Also tagesaktuell für heute Sonntag, 10.01. eine 7-Tages-Inzidenz für den Regionalverband von 187,1.

Bisher äußerte sich das Ministerium jedoch nicht über die rechtlichen Konsequenzen, die die Nachmeldung der Daten jetzt haben kann.

Fakt ist: Erst, wenn drei Tage hintereinander die 200er-Schwelle überschritten wird, drohen Verschärfungen.

Eine Änderung der Rechtsverordnung steht nach SZ-Angaben jedoch nicht zur Debatte. Die Werte können in drei Tagen schon wieder „anders aussehen“.

Verschärfung wirkt fraglich

Ob tatsächlich auf faktisch falschen Daten Verschärfungen angeordnet werden, ist fraglich. Denn das Gesundheitsministerium teilte weiterhin mit:

Unser Ministerium stellt die Überschreitung des Grenzwertes von einer Inzidenz von 200 fest und macht dies im Amtsblatt des Saarlandes bekannt. Die Einschränkung tritt dann am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Wenn die Datengrundlage wie derzeit fehlerhaft ist, wird natürlich ebenfalls keine Bekanntmachung ins Amtsblatt gesetzt. Achten Sie darum bitte auf offizielle Mitteilungen unseres Hauses, ob die Inzidenzwerte den Wert für die aktuellen Reisebeschränkungen für tagestouristische Ausflüge notwendig gemacht haben. Wir informieren neben dem Amtsblatt auch die saarländischen Medien und über unsere offiziellen Social-Media Kanäle“.

Wir haben das Ministerium für Gesundheit um Präzisierung gebeten, bisher jedoch keine Rückmeldung erhalten.

Wir bleiben für Sie am Ball und informieren Sie frühestmöglich.