Saarland erlässt Alkoholverbot auf Plätzen und Straßen über Silvester

Im Saarland gilt aufgrund der Corona-Pandemie an Heiligabend sowie an Silvester und Neujahr ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Straßen. Dies beschloss der Ministerrat am Dienstag.

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Die Kontaktbeschränkungen über die Weihnachtsfeiertage werden etwas gelockert, wie die Landesregierung am Morgen mitteilte.

Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation: Einerseits müssen wir sicherstellen, dass niemand über Weihnachten vereinsamt, andererseits dürfen die Tage zwischen den Jahren nicht zum Infektionsbeschleuniger werden. Mit den neuen Kontaktregelungen über die Feiertage wollen wir diesen schwierigen Spagat meistern“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).

Mein Ministerium wird die Infektionslage weiterhin stetig beobachten und die saarländische Landesregierung informieren, sofern sich das Infektionsgeschehen ändert und eine Anpassung der Verordnung notwendig ist. Dabei steht der Schutz der Bevölkerung immer an erster Stelle!“, betont Gesundheitsministerin Monika Bachmann. 

Vom 23.12.2020 bis einschließlich 27.12.2020 werden die geltenden Kontaktbeschränkungen insofern gelockert, als dass Zusammenkünfte auf den Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts sowie darüber hinaus höchstens zehn Personen aus drei weiteren Haushalten oder dem familiären Bezugskreis begrenzt sind. Zu den Haushalten oder dem familiären Bezugskreis der anwesenden Personen gehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Außerdem appellierte Hans an die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger: „Jede und jeder einzelne hat es in der Hand, durch freiwilligen Verzicht dafür zu sorgen, dass die Risiken für alle überschaubar bleiben. Durch Zusammenhalt und Verantwortungsbewusstsein haben wir es in der ersten Jahreshälfte schon einmal geschafft, eine extrem schwere Zeit zu überstehen – ich bin mir sicher, dass uns das gemeinsam mit dem saarländischen Weg auch ein zweites Mal gelingt.“

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) ergänzte „Wohl jeder in Deutschland hatte gehofft, dass die Infektionszahlen runtergehen und eine deutlichere Lockung über Weihnachten und darüber hinaus möglich ist. Aber: die exponentielle Entwicklung ist zwar gestoppt, aber wir machen nur Seitwärtsschritte. Das ist zu wenig, denn das bedeutet immer noch mehrere hundert Tote in Deutschland am Tag. Es bringt niemandem was, wenn alle über die Feiertage viele Leute treffen können und es im Januar/Februar dann knüppeldick kommt. Weihnachten hat eine Sonderstellung im Herzens-Kalender vieler Menschen, zumindest im kleinen Kreis muss das Christfest möglich bleiben. Wir alle kommen aber nur gut über den Winter, wenn jeder sich an seine eigene Verantwortung für sich und andere erinnert und Kontakte radikal vermeidet.

Verordnung enthält einen Vorratsbeschluss

Bestandteil der neuen Verordnung ist auch ein Vorratsbeschluss. Dadurch ist es möglich, für den Fall eines nicht maßgeblich abweichenden Infektionsgeschehens, die vorliegende Rechtsverordnung für den Zeitraum vom 28. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 ohne einen erneuten Ministerratsbeschluss zu verlängern. Zusätzlich haben die Mitglieder der Landesregierung die Möglichkeit, eine erneute Beschlussfassung bis zum 20. Dezember 2020 bei der Staatskanzlei zu beantragen.

Kommt noch ein härterer Lockdown?

Tobias Hans hatte bereits einen härteren Lockdown nach den Feiertagen bis zum 10. Januar ins Spiel gebracht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel soll solche Pläne verfolgen. Kurzfristig könnte eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz einberufen werden, um über solche Maßnahmen zu entscheiden (wir berichteten).





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