Saar-Kabinett tagt mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Am Donnerstag, den 8. September 2022, kam die saarländische Landesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Kabinettsklausur in Berlin zusammen.

Medieninfo vom:
PressRelease vom
08.09.2022
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Saar-Kabinett tagt mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Am Donnerstag, den 8. September 2022, kam die saarländische Landesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Kabinettsklausur in Berlin zusammen.

„Unser Auftrag ist, die Modernisierung unseres Landes, die Sicherung der Arbeitsplätze, die Sicherung der Zukunft jetzt mit noch größerem Tempo aufzugreifen. Themen, die zu den Modernisierungsperspektiven des Saarlandes dazu gehören und wo ich weiß, dass hier sehr tatkräftig von der Ministerpräsidentin und den Kolleginnen und Kollegen daran gearbeitet wird. Da haken wir uns unter und das Motto ist: Jetzt erst recht, jetzt mit noch mehr Tempo“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag vor Journalistinnen und Journalisten in der Landesvertretung des Saarlandes. Scholz hatte zuvor an einer mehrstündigen Klausurtagung des saarländischen Ministerrats teilgenommen.

Anke Rehlinger und ihre Ministerinnen und Minister sind in Berlin zusammengekommen, um auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundespolitik unter anderem über den Strukturwandel im Saarland und die aktuelle Energiekrise zu sprechen. Neben dem Kanzler war zuvor auch der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Udo Philipp, bei der Ministerratssitzung zu Gast.

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Oberstes Ziel der Landesregierung ist, bestehende Arbeitsplätze im Strukturwandel möglichst zu erhalten und zugleich neue zu schaffen. Wir im Saarland sind früher und härter davon betroffen als andere. Das bedeutet: Gelingt Strukturwandel im Saarland, sind wir ein Beispiel für andere Regionen. Das geht nicht ohne Berlin. Der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben klare Unterstützung signalisiert, das ist gut für das Saarland.“

Auch die Energiekrise, Versorgungssicherheit und die Preisentwicklung standen auf der Agenda des Saar-Kabinetts. Dazu informierte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, die Landesregierung über die Bemühungen zur Einspeicherung von Gas.

Wirtschaftsminister Jürgen Barke: „Es kann keine Entwarnung geben, auch wenn die Entwicklung besser ist als erhofft. Die Preisentwicklung bei Energie ist ein großes Problem für die Saarländerinnen und Saarländer, aber auch für die energieintensive Industrie und den Mittelstand.“ Ministerpräsidentin Rehlinger würdigte vor Journalistinnen und Journalisten das Entlastungspaket, das Bundeskanzler Scholz am vergangenen Wochenende vorgestellt hatte: „Die Ampel liefert. 65 Milliarden werden zu spürbaren Entlastungen führen.“ Sie pochte allerdings auf eine schnelle Umsetzung und forderte eine Lösung auch für die Gaspreise. Sie bekräftigte, dass weitere Hilfen vor allem für kleine und mittlere Betriebe wie Bäckereien notwendig sein werden.

Am Abend will sich das Saarland bei einem Parlamentarischen Abend den Entscheiderinnen und Entscheidern der Bundeshauptstadt präsentieren. Dazu werden auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Präsidentin des saarländischen Landtags Heike Becker erwartet sowie viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Auch der Bundeskanzler wird dann noch einmal vor Ort sein. Bei kurzen Talks soll es um die Themen „Saarland und Innovation“ gehen wie auch um die Pläne des Landes rund um die Olympischen Spiele 2024 in Paris.

Am Freitag werden Ministerpräsidentin Rehlinger und Wirtschaftsminister Barke zusätzlich Gespräche im Bundeswirtschaftsministerium und mit Kanzleramtsstaatssekretär Jörg Kukies führen. „Die Transformation vor der wir nun auf mehreren Ebenen stehen wird durch Energiekrise und andere Faktor tiefer und breiter sein als alles zuvor. Darauf sind wir vorbereitet, aber allein kann das Saarland das nicht stemmen“, sagte Rehlinger am Donnerstag. Man wolle über konkrete Projekte wie die Transformation der saarländischen Stahlindustrie, IPCEI-Förderrahmen, die Finanzierung des Strukturwandels und die Nachnutzung des FORD-Geländes ab 2025 beraten und wie der Bund und die EU dabei unterstützen können.

Ministerpräsidentin Rehlinger sagte abschließend bei einem Pressestatement im Anschluss an die Tagung: „Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er sich die Zeit genommen hat, mit dem saarländischen Kabinett über die Herausforderungen unseres Bundeslandes zu sprechen. Das Saarland hat eine starke Stimme in Berlin und unsere Interessen werden in Berlin gesehen, auch dafür machen wir eine solche Kabinettstagung in der Bundeshauptstadt.“

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