Rehlinger: Lösung für Doppelbelastung von Grenzgängern in Sicht

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger stellt eine schnelle Abschaffung der Doppelbelastung von Grenzgängern beim Kurzarbeitergeld in Aussicht und fordert die schnelle Umsetzung durch die Bundesregierung.

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PressRelease vom
23.10.2022
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Rehlinger: Lösung für Doppelbelastung von Grenzgängern in Sicht

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger stellt eine schnelle Abschaffung der Doppelbelastung von Grenzgängern beim Kurzarbeitergeld in Aussicht und fordert die schnelle Umsetzung durch die Bundesregierung.

„In einer Region, die völkerverbindend denkt und grenzüberschreitend arbeitet, sollte Steuerrecht das nicht bestrafen. Es müssen noch in diesem Jahr die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die fiktive Besteuerung für Grenzgänger abzuschaffen.“ Dies wurde zuletzt auch durch Entscheidungen des Bundessozialgerichts bestätigt und sogar von der EU-Kommission angemahnt. Rehlinger zeigt sich zuversichtlich, dass Abhilfe in Sicht sei, zuletzt hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Kreise der Sozialministerien der Länder eine schnelle Prüfung und Lösung zugesagt. „Die Bemühungen der Landesregierung sowie der Gewerkschaften haben sich ausgezahlt. Mit der Zusage des Bundes geht es nun nicht mehr um die Frage, ob es eine Lösung für die Doppelbelastung von Grenzgängern gibt, sondern noch um das Wie. Das ist ein Erfolg für Grenzregionen, vor allem für das Saarland.“
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