Saarbrücken: 5000 Menschen demonstrieren friedlich

Am 2. Januar fand in Saarbrücken eine Demonstration gegen die in Diskussion befindliche Impfpflicht statt. Mehr als 5000 Demonstranten nahmen friedlich an der Demo teil.

Unter dem Motto „Wir sagen nein zur Impfpflicht. Wir wollen keine
Zweiklassengesellschaft.“ fand am Sonntag eine Demonstration in Saarbrücken statt. Nach Polizeiangaben nahmen ca. 5.500 Bürgerinnen und Bürger an der Versammlung teil.

Die bei der Versammlungsbehörde angemeldete Demonstration startete gegen 15:00 Uhr am Landwehrplatz und führte über die Großherzog-Friedrich-Straße und Dudweilerstraße in Richtung Wilhelm-Heinrich-Brücke. Von dort aus ging es über die Saaruferstraße und Luisenbrücke zum Vorplatz des Congress-Zentrums.

„Um den Aufzug sicher durch die Saarbrücker Innenstadt zu begleiten, mussten zeitweise verschiedene Straßenabschnitte gesperrt werden. Dadurch kam es in Saarbrücken zu Verkehrsbehinderungen. Einsatzkräfte des Landespolizeipräsidiums begleiteten den Demonstrationszug“, so die Landespolizei.

Vor dem Congress-Zentrum in der Hafenstraße fanden mehrere Redebeiträge im Rahmen einer Abschlusskundgebung statt. Zu Störungen der Versammlung kam es nicht. Die Teilnehmenden mussten lediglich auf die bestehende Maskentragepflicht hingewiesen werden.

Deutschlandweit Demos

Deutschlandweit werden immer wieder Demonstrationen gegen die in Überlegung befindliche Impfpflicht gegen das Coronavirus durchgeführt. Insbesondere im Osten verlaufen diese häufig gewalttätig.

Zahlreiche Polizisten wurden bereits durch Demonstranten attackiert und verletzt.

Drei Debatten bis zur tatsächlichen Impfpflicht

Zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sind im kommenden Jahr mindestens drei Abstimmungsanträge der Bundestagsfraktionen geplant.

Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Demnach soll es neben dem Antrag der Impfpflicht-Gegner um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) einen Antrag geben, der die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren befürwortet sowie einen weiteren Antrag, der die Impfpflicht nur für Bürger ab 60 Jahren vorsieht. 

Die Abgeordneten folgen damit Empfehlungen des Ethikrats. 20 von 24 Ratsmitglieder hatten eine Impfpflicht befürwortet, doch sieben von ihnen plädierten für eine Impfpflicht nur für besonders verletzliche Gruppen, etwa die über 60-Jährigen.

Kretschmann: „Impfpflicht befriedet Gesellschaft“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, dass eine Impfpflicht gegen das Coronavirus zu einer Befriedung der Gesellschaft führen wird. „Mit der Impfpflicht müssen sich die Bürger nicht gegenseitig moralisch beharken“, sagte er der „taz“ (Dienstagsausgabe). „Ich bin davon überzeugt: Das befriedet die Gesellschaft.“

Er sehe den freiheitlichen Staat durch Impfgegner „an seinen Grenzen“, so Kretschmann. „Wir sehen uns mit starken Kohorten konfrontiert, die sich rationalen Argumenten verschließen.“ Man brauche eine Impfpflicht. Wie hoch die Impfquote sein müsse, um die Gefahren in den Griff zu bekommen, „bestimmen nicht wir, sondern das Virus mit seiner Ansteckungsgefahr und seiner Gefährlichkeit“, fügte Kretschmann hinzu. Zur Durchsetzung einer Impfpflicht setzt der Grünen-Politiker auf Geldbußen. „Wir müssen im Notfall Menschen mit Geldauflagen zum Impfen bewegen.“ Kretschmann argumentierte, die Impfpflicht sei für Impfgegner vielleicht ein „rabiater Eingriff“ in die körperliche Unversehrtheit: „Andererseits sterben auf den Intensivstationen ganz real Menschen, und es müssen wegen der Seuche andere lebenswichtige Operationen zurückgestellt werden.“ Deshalb müsse der Staat den „Eigensinn in die Schranken weisen.“

Holetschek für höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hingegen hält an seinem umstrittenen Vorstoß fest, Ungeimpfte mit höheren Krankenkassenbeiträgen zu belasten.

„Eine Impfpflicht ohne Sanktionen ist ein zahnloser Tiger“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Er habe mit seiner Aussage einen „weiteren Diskussionsvorschlag“ gemacht und gebeten zu prüfen, was möglich sei. 

„Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte Holetschek mit Blick auf die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen, die durch die Behandlung ungeimpfter Corona-Patienten entstehen. Der Minister sprach sich zugleich für eine allgemeine Impfpflicht aus: „Impfen ist keine Privatsache.“

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