Die Regionalversammlung beschließt einstimmig den Nachtragshaushalt für das Jahr 2017. Dabei wird die Regionalverbandsumlage um rund 14 Mio. Euro gesenkt.
Die Umlage für das Jahr 2017 sinkt dadurch von 246,4 Millionen Euro auf 232,5 Millionen.
„Die Anstrengungen unserer Kommunen haben sich ausgezahlt. Die entscheidende Veränderung wurde im Bereich des Jobcenters erzielt. Die Rechtsverordnung zur Festlegung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für das Jahr 2017 wurde im Juli verabschiedet und gilt rückwirkend. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um unsere Kommunen finanziell zu entlasten. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Sozialkosten nach wie vor den Großteil der Umlage ausmachen. Diese sollten vom Bund und nicht von unseren Städten und Gemeinden getragen werden.“ Peter Gillo, Regionalverbandsdirektor
Aufgrund der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkünfte, insbesondere für Flüchtlinge steigen die Einnahmen, hochgerechnet zum Jahresende um rund 14,3 Millionen Euro. Gleichzeitig entstehen dem Jobcenter aufgrund des Flüchtlingszustromes Mehrkosten von ca. 1,5 Millionen Euro zu Buche.
Im Sozialamt ergeben sich weitere Einsparungen. Diese ergeben sich 2017 im Bereich der Kosten für Flüchtlinge (Asylbewerber mit Duldung). Auch im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Hilfe zur Pflege konnten aufgrund sinkender Fallzahlen die kosten – Stand heute – gesenkt werden. Das Ergebnis ist eine Entlastung von 13,97 Millionen Euro, die den Städten und Gemeinden im Regionalverband zurückerstattet wird.
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- Schloss Saarbrücken: Regionalverband Saarbrücken