Stadtrat: Keine Maske, kein 3G, aber neues Ratsmitglied

Der Friedrichsthaler Stadtrat trat am 16. Februar 2022 erstmals in diesem Jahr zu einer Sitzung zusammen. Dort ging es unter anderem um die 3G-Regel & Maskenpflicht für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds und einige andere Themen.

Die Themenliste für den Friedrichsthaler Stadtrat war kurz. Und genauso kurz war auch die eigentliche Sitzung: Der öffentliche Teil konnte nach ungefähr 25 Minuten geschlossen werden, der nichtöffentliche Teil dauerte noch einmal zehn Minuten. 

Während bestimmte Themen wie die Umstellung vom ÖPNV auf das „Bruttoverfahren“ (was bedeutet, dass Preissteigerungen nicht mehr ausschließlich vom ÖPNV-Anbieter getragen werden) einvernehmlich und einstimmig beschlossen wurden, verwendete man den größten Zeitanteil für den Antrag der Fraktion B90/Die Grünen.

Fraktionsvorsitzender Henning Jank schlug die Einführung der 3G-Regel und die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken während der Sitzung für Stadtratsmitglieder vor. Jank begründete den Vorschlag unter anderem damit, dass man als gutes Vorbild vorangehen sollte. „Was wir unseren Kindern zumuten, sollten wir auch von uns selbst verlangen können“, so Jank. 

Zustimmung fand nach Aussprache keiner der beiden Anträge. Unter anderem begründete der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jörn Walter seine Ablehnung mit den am selben Tag beschlossenen Lockerungen auf Bundesebene, wobei er für die Koaltion aus SPD und Linke sprechend durchaus 3G akzeptieren hätte können. Ähnlich argumentierten Daniel Jung von der CDU und Jürgen Trenz von der Linke. Gerd Schon, Vorsitzender der AfD begründete seine ablehnende Haltung mit „unnötigen Quälerei“ durch die Masken. Auch fragte man sich, ob „für einen Monat“ die Geschäftsordnung noch geändert werden müsse. Lediglich Daniel Jung merkte fragend an, „ob es bereits der richtige Zeitpunkt für Lockerungen“ sei. 

Am Ende verweigerte der überwiegende Teil aller Fraktionen die Zustimmung. Lediglich sechs Ratsmitglieder konnten sich fraktionsübergreifend für die Einführung von 3G aussprechen, auf eine Abstimmung über die Maskenpflicht konnte danach verzichtet werden, da sich dort ebenfalls keine Mehrheit fand.

Eine Änderung an der Stadtratsbesetzung wurde ebenfalls bekannt: Frau Birgit Heinz von der AfD gab ihr Mandat auf. Ersetzt wird sie zukünftig von Heidemarie Schon, die im Arbeitskreis Friedhöfe mitwirken wird. Den Platz im Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt Fraktionsvorsitzender Gerd Schon. 

In Sachen Neubau der Lidl-Filiale in Friedrichsthal gibt es ebenfalls Neuigkeiten: Dort konnten Bedenken auf höherer Ebene ausgeräumt werden, sodass die Planung des Neubaus voranschreiten können. Lidl möchte den Markt in der Saarbrücker Straße neu Bauen und gleichzeitig erweitern. 

Jürgen Trenz, der Fraktionsvorsitzende der „LINKE“ ergriff kurz vor Ende der Sitzung das Wort und kritisierte die Einladungspraktik der Arbeitskammer bei einer Veranstaltung im Rechtsschutzsaal. Dass keine Mitglieder des Rates eingeladen seien, sei eine Schande und man bitte darum, dies zukünftig zu ändern. Bürgermeister Jung sicherte zu, die Kritik an die Arbeitskammer weiterzuleiten.

Zuletzt konnte Kämmerin Hildegerd Stillemunkes verkünden, dass die Stadt im Januar einen Neun-Millionen-Euro-Kredit aufgenommen hat, wofür man negative Zinsen zahle: „Wir bekommen Geld dafür, dass wir uns Geld leihen“, so die Kämmerin. 



Bildquellen

  • STR Feb 2022: Regio-Journal

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