Stadtrat Friedrichsthal: Resolution verabschiedet

Der Stadtrat in Friedrichsthal brachte in seiner letzten Sitzung eine Resolution auf den Weg, in der er die Abgeordneten des Bundestages aufruft, sich für eine Lösung der Altschuldenproblematik der Kommunen im Saarland einzusetzen.

Man sei in der Stadt Friedrichsthal an einem Punkt angelangt, an dem immer weitere Steuererhöhungen nicht mehr möglich seien, da man saarlandweit bereits an der oberen Grenze agiere, heißt es in dem Schreiben, dass unserer Redaktion vorliegt. Weiterhin bekämen, so der Rat, Kommunen immer weitere Aufgaben zugewiesen, die aus eigenen Mitteln finanziert werden müssten. Hier wurden beispielsweise Maßnahmen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen genannt. Aber auch der Sparzwang bei Personal erschwere es, notwendige Leistungen und Aufgaben durchzuführen. 

Auch verweist der Rat darauf, dass aufgrund von massiven Kostensteigerungen im Baubereich ohne eine finanzielle Anpassung von erhaltenen Fördermitteln die geplanten Baumaßnahmen nicht vollumfänglich umgesetzt werden könne. 

Hier müsse der Bund nachjustieren. „Deshalb rufen wir alle Abgeordneten im Bundestag und die Bundesregierung dazu auf, für eine Lösung des Altschuldenproblems und die Wiederherstellung einer funktionsgerechten Leistungsfähigkeit der notleidenden Kommunen umfassend und zügig Sorge zu tragen“, heißt es in dem Dokument weiter.

Wie eine solche Lösung aussehen könnte, skizzierte der Rat ebenfalls: So könnten Mittel aus dem bestehenden Solidaritätszuschlag umgewidmet werden, die für den Aufbau der „neuen Bundesländer“ nicht mehr benötigt würden. Damit könnten Schulden reduziert werden.

Aber auch eine Erhöhung der zugewiesenen Gesamtsteuereinnahmen sei eine Möglichkeit, ebenso die Einführung bzw. Einhaltung „eines strengen 100 %igen Konnexitätsprinzips im Verhältnis von Bund/Land zu Kommunen“. Dies bedeutet grob vereinfacht, dass der, der für eine Aufgabe verantwortlich ist, auch die Finanzierung übernimmt. Bund und Länder übertrugen in den letzten Jahren immer neue Aufgaben an die Kommunen, ohne für eine Finanzierung zu sorgen. 

Ob es aus dem Bundestag eine Rückmeldung zur Resolution geben wird, ist fraglich.



Bildquellen

  • PXL_20220403_093030750: Regio-Journal

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