Pressemeldung: FDP Friedrichsthal setzt sich für Vereine ein

FDP Stadtrat Friedrichsthal

In der letzten Stadtratsitzung des Jahres, am 21.12.2022 ging es unter anderem um einen Antrag der FDP bzgl.  der Umsatzsteuer auf Hallen/Sportplatzmieten für Vereine, die aufgrund eines EU-Urteils zum 01.01.2023 in Kraft treten sollte.

Da der Bundesrat allerdings am 16.12.22 erneut dieses umstrittene Vorhaben um weitere 2 Jahre verschoben hat, wurde die Debatte darüber erstmal vertagt.

Uns als FDP war es allerdings ein wichtiges Anliegen, dieses Thema dennoch anzusprechen. Wir führten in der Sitzung aus, dass man die Vereine, die ohnehin schon Coronabedingt genug gelitten haben, nun nicht noch zusätzlich mit Kosten belasten dürfe! 

Des weiteren wurde von uns die derzeitige Flüchtlingssituation angesprochen. Da in der Kommune nicht ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen, wird die Helenenhalle aktuell noch von Flüchtlingen bewohnt. Wir wiesen darauf hin, dass dies kein Dauerzustand sein könne und das nach anderen Lösungen gesucht werden müsse! Z.b. im Zuge einer interkommunalen Zusammenarbeit. Es könnte geprüft werden, ob in anderen Gemeinden Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden.

Wir regten außerdem an, einen Brandbrief an Land und Bund zu verfassen, in dem die missliche Lage verdeutlicht wird.

Quelle: FDP Friedrichsthal

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