Ordnungsamt Sulzbach überwacht Verkehr | Regio-Journal


Ordnungsamt Sulzbach überwacht Verkehr

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Seit Jahresbeginn überwacht die Stadt Sulzbach mit ihrem Kommunalen Ordnungsdienst die Straßen in Friedrichsthal. Regio-Journal berichtete bereits im Dezember. Der durch den Stadtrat beschlossene mobile Blitzer ist damit noch nicht vorhanden.

Wir berichteten bereits aus der Stadtratssitzung vergangenen Dezember, dass die Verkehrsüberwachung in Friedrichsthal zukünftig durch die Stadt Sulzbach übernommen wird.

Nachdem bereits seit 2012 eine Vereinbarung zwischen der Stadt Sulzbach und der Gemeinde Quierschied zur Überwachung des fließenden Verkehrs bestand, wurde diese nun im Zuge des Beitritts der Stadt Sulzbach überarbeitet.

Seit 1. Januar 2021 überwacht der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Sulzbach auf dem Gebiet der Stadt Friedrichsthal den fließenden Verkehr.

Alle drei Kommunen ziehen in Punkto Verkehrssicherheit auf der Grundlage der Interkommunalen Zusammenarbeit an einem Strang. Damit wird im Sulzbachtal Verkehrssicherheit hergestellt“, so Bürgermeister Michael Adam. Außerdem sei es hier sinnvoll gewesen, die ausgebildeten und entsprechend ausgestatteten Fachkräfte des Ordnungsdienstes in Sulzbach für diese Kooperation einzusetzen. Adam: „Wir bringen unsere Fachkräfte mit ein. Das ist ein folgerichtiger Schritt innerhalb der Interkommunalen Zusammenarbeit, die wir drei Kommunen zusammen weiterentwickeln wollen.

Ich begrüße die kommunale Zusammenarbeit überall dort, wo sie sinnvoll und zielführend ist. Beim Thema Verkehrsüberwachung ist dies der Fall“, sagt Quierschieds Bürgermeister Lutz Maurer und ergänzt: „Der Bedarf an solchen Maßnahmen steigt, uns erreichen fast täglich Beschwerden wegen überhöhter Geschwindigkeit oder falsch geparkter Fahrzeuge. Durch die Bündelung der Kräfte werden wir diese Dinge eindämmen und damit für mehr Verkehrssicherheit sorgen können.

In Friedrichsthal stellt sich die Lage etwas anders dar. Dort wurde per Beschluss des Stadtrats ein mobiler Blitzer, ein sogenannter Enforcement Trailer angeschafft. Dieser musste aufgrund eines Gerichtsurteils durch das saarländische Verfassungsgericht außer Betrieb genommen werden.

Während umliegende und ähnlich betroffene Städte und Gemeinden neue Geräte im Austausch angeschafft hatten, weigerte sich der Verwaltungschef, ein neues Gerät zu ordern. Er verwies bis auf die „unklare Rechtslage“, ohne diese Aussagen näher zu begründen. Auf Regio-Journal Anfrage teilte uns das Innenministerium bereits am 22.06.2020 mit, dass man beabsichtige, neue Geräte anzuschaffen. „Das auf dieser Basis eingerichtete Projekt befasst sich u.a. mit der rechtlichen Prüfung (speziell unter Beachtung des Urteils des VerfGH Saarland), den Belangen des Datenschutzes sowie mit den konkreten Haushalts- und Beschaffungsfragen. Derzeit wird die Inbetriebnahme von zwei semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen favorisiert„, teilte uns das Amt von Minister Bouillon mit. Diese sollten bis 31.12.2020 in Betrieb genommen werden. Weswegen dies in in Friedrichsthal nicht möglich war, ist unklar. In der letzten Stadtratsitzung im Februar teilte er dann mit, dass sich „der zukünftige Bürgermeister wieder mit dem Thema auseinandersetzen kann„.

Durch die Kooperation mit der Stadt Sulzbach wurde dahingehend sichergestellt, dass an mindestens 20 Tagen im Jahr eine Überwachung in Friedrichsthal zu Stande kommt. Da die Verwarngelder bei der Stadt Sulzbach verbleiben, entstehen keine Kosten für die Stadt Friedrichsthal. Außerdem wird die Lücke, die durch das nichtanschaffen eines neuen mobilen Überwachungsgerätes entstanden ist, geschlossen.

Das Bedarf für eine sinnvolle und praktikable Verkehrsüberwachung gegeben ist, zeigen die wieder in Betrieb genommenen stationären Blitzer: Diese haben innerhalb eines Monats rund 1300 Übertretungen festgestellt.





Bildquellen:

  • Jenoptik Semistation: JENOPTIK AG

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