So sollen nach dem Wunsch der LINKE im Regionalverband 20.000 Euro zusätzliche Finanzmittel in den kommenden Haushalten zur Verfügung gestellt werden.
„Kaum ein historisches Gebäude steht so stark mit seiner Geschichte für gesellschaftliche und betrieblich – arbeitsweltliche Solidarität wie der Rechtsschutzsaal in Bildstock. Als ältestes Gewerkschaftshaus Deutschlands war er der Treffpunkt und Versammlungsort für die Bergleute, die nicht nur diesen Saal als Versammlungsstätte – Stein auf Stein – aufgebaut haben, sondern damit letztlich über die Industriebranche zur Gründung des Saarlandes als eigenständiges Bundesland geführt haben“, legt die Linke die Bedeutung des Gebäudes dar.
„Die Unterhaltung des historischen Gebäudes wurde 1990 der Stiftung Rechtsschutzsaal übertragen. Stiftungsmitglieder sind u.a. der Regionalverband Saarbrücken, die Stadt Friedrichsthal, die Landesregierung, der DGB-Saar, Die Arbeitskammer, die Hans-Böckler-Stiftung, Die IG-BCE, Vertreter*innen der Friedrichsthaler Stadtratsfraktionen sowie der Regionalversammlung und die RAG“, so die Linke weiter.
Als Begründung heißt es in dem Antrag weiter: „Die Stiftung war seit ihrer Gründung vor 31 Jahren strukturell unterfinanziert. Die Annahme, die Unterhaltungskosten von 20.000 Euro über eine integrierte Gaststätte zu erwirtschaften ging leider nicht auf. Durch Mittel des Landes konnte der Rechtsschutzsaal als Versammlungsstätte im historischen Gewandt erhalten werden. Der Regionalverband unterstützt den Rechtsschutzsaal durch die Förderung der Reihe „Musik unter Kastanien“. Dies reicht allerdings bei weitem nicht aus um den Rechtsschutzsaal als Versammlungsort zu erhalten. Die Stadt Friedrichsthal wird sich auch weiterhin finanziell engagieren und voraussichtlich auch die Bauleitplanung für weitere Maßnahmen übernehmen. Zu erwähnen ist, dass der Veranstaltungsraum unter dem Dach für Rollstuhlfahrer*innen nicht zu erreichen ist. Der Einbau eines Aufzugs steht aus. Die Stadt übernimmt derzeit mit eigenem Personal Hausmeistertätigkeiten und stellt Leistungen des Bauhofs zur Verfügung. Die Arbeitskammer finanziert 2 Kolleginnen, die sich um die kontinuierliche Nutzung des historischen Gebäudes kümmern. Die Basisunterhaltung von 20.000 € jährlich bleibt offen. Die Stiftung hat die Mittel dafür nicht“.
Daher fordert die Linke im Regionalverband: „Hier muss es die Aufgabe des Stiftungsmitglieds Regionalverband sein tätig zu werden, zusätzlich Verantwortung zu übernehmen und 20.000 € für die Basisförderung des Rechtsschutzsaals in 2022 und folgende zur Verfügung zu stellen“.