Linke fordert mehr Einsatz beim Rechtsschutzsaal

DIE LINKE im Regionalverband fordert den Regionalverband Saarbrücken auf, den Rechtsschutzsaal in Friedrichsthal stärker zu fördern.

Der Regionalverband Saarbrücken, als Mitglied der Stiftung Rechtsschutzsaal, in Friedrichstal-Bildstock, soll sich stärker finanziell einbringen“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband, Jürgen Trenz.

Trenz erläutert in einer Presseerklärung, dass die finanzielle Situation der Stiftung Rechtsschutzsaal, in der auch der Regionalverband Saarbrücken Mitglied ist, angespannt sei. Man habe durch die Coronakrise und ihre Beschränkungenen nennenswerte Einnahmeausfälle zu beklagen, so die Linke im Regionalverband.

Trenz führte weiter aus, dass sich die finanziellen Mittel mittlerweile an der Grenze des „unantastbaren Stiftungsvermögens“ befänden und nun gehandelt werden müsse. Man habe sich an den Regionalverbandspräsidenten Peter Gillo gewandt, so Trenz abschließend.

Diese Forderung stößt bei der CDU-Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat hingegen auf Unverständnis.
Sie kritisiert die Forderung der Linken nach mehr finanzieller Unterstützung. Es wird ausgeführt, dass sich der Regionalverband über die Regionalverbandsumlage aus Geldern klammer Kommunen finanziere, die das Geld am Ende aus Steuergeldern ihrer Einwohner erwirtschaften müssten.

Die CDU Friedrichsthal fordert hingegen, dass die Linken bei Gewerkschaften und Arbeitskammer finanzielle Forderungen stellen sollten.
Der Rechtsschutzsaal in Friedrichsthal ist seit längerem Streitpunkt der Koalition aus SPD und Linke sowie der CDU. Bei der Abstimmung über die Übernahme eines zehnprozentigen Eigenanteils bei der Sanierung des ältesten Gewerkschaftsgebäudes enthielt sich die CDU der Stimme.

Die Forderung nach mehr Einsatz der Gewerkschaften sowie der Arbeitskammer hingegen ist nicht neu. Eine Anfrage der LINKEN Friedrichsthal mit der Bitte um mehr Unterstützung beim Deutschen Gewerkschaftsbund wurde nie beantwortet. Wie uns auf Anfrage mitgeteilt wurde, finanziert die Arbeitskammer seit April 2021 zwei Mitarbeiterinnen, die sich um Programmplanung und Belegung der Räumlichkeiten des Rechtsschutzsaales kümmern.

Außerdem führt die Arbeitskammer jährlich zahlreiche Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Rechtsschutzsaales durch. Der Regionalverband Saarbrücken unterstütze seit Jahren die Stiftung Rechtsschutzsaal und wird auch weiterhin bestmöglich unterstützend tätig sein.



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