Kommunalwahl 2019 - Wir fragen, Parteien/Ortsverbände/Fraktionen antworten

Am Sonntag stehen die Wahlen zum Stadtrat der Stadt Friedrichsthal an. Zwischen 08:00 und 18:00 Uhr können Sie in 9 Wahlbezirken den neuen Friedrichsthaler Stadtrat wählen. Wir haben unseren aktuell im Stadtrat vertretenen Fraktionen und den antretenden Personen einen Fragekatalog zu Friedrichsthal zugesandt. Die Antworten der SPD-Fraktion im Stadtrat lesen Sie hier.

Welche Erfolge konnte ihre Fraktion/Ortsverband seit der letzten Kommunalwahl in Friedrichsthal erreichen?

Wir standen und stehen für eine zeitgemäße Ausstattung von Schulen und Kindergärten und unterstützen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und unter Nutzung aller Förderprogramme den technischen Fortschritt durch die Digitalisierung auch im Bildungsbereich.

Die Sicherheit der Bevölkerung genießt hohen Stellenwert. Daher hat unsere Fraktion stets den berechtigten Forderungen zur funktionsgerechten Ausstattung der Feuerwehr offen gegenüber-gestanden. Auch sind wir dafür, dass Feuerwehrmännern und –frauen jedweder Schutz bei ihrem gefährlichen Einsatz zuteilwird.

Die SPD hat sich in der Vergangenheit stets für die Sanierung des städtischen Wohnungsbestandes eingesetzt, der Investitionsstau ist weitestgehend abgearbeitet. Mit der Unterstützung der SPD ist zu rechnen, wenn es um den Erhalt und die Schaffung von familiengerechtem Wohnraum geht.

Wir sind stolz, dass es uns gelungen ist, das ehemalige Bürgerhaus Maybach zu sanieren und hier die Geschäftsstelle des Landesfeuerwehrverbandes und der saarländischen Jugendfeuerwehr anzusiedeln.

Wie bewerten Sie die aktuellen Einkaufsmöglichkeiten in Angebot und Menge in Friedrichsthal?

Die Einkaufsmärkte von Edeka, Lidl und Wasgau decken in weiten Bereich schon den vorhandenen Bedarf ab. Wo noch Bedarfe bestehen, sind diese vielleicht auch nicht so groß, dass davon ein Betrieb in Friedrichsthal leben könnte, eventuell wird auch ein Großteil durch Bestellungen im Internet abgedeckt. Das Bedürfnis, unter einem möglichst großen Angebot auswählen zu können, lässt sich mit den betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten von Betrieben vor Ort nicht immer in Einklang bringen, insofern ist das Wegbrechen traditioneller Anbieter auch eine Folge der Mobilität der Bevölkerung und des geänderten Einkaufsverhaltens.
Die Versorgung durch Einzelhändler (Metzgereien, Bäckereien, etc.) darf in Friedrichsthal als gut bezeichnet werden mit Sorge betrachten wir den Wandel im Bankensektors.

Wie steht ihre Fraktion einem Neubau des Hoferkopfturms gegenüber? Wie steigert der Hoferkopfturm die Attraktivität von Friedrichsthal?

Unsere Fraktion steht dem Bau eines Turmes positiv gegenüber, wir wollen den Neubau jedoch in ein touristisch-kulturelles Gesamtkonzept für den gesamten Bereich des Hoferkopfes unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der speziell an diesem Areal interessierten Gruppierungen realisiert sehen.

Wie sollen neue Unternehmen für Friedrichsthal begeistert werden?

Sobald das Gewerbegebiet Maybach 2 fertig gestellt ist, darf in Anbetracht der hervorragenden Verkehrsanbindung von einer reibungslosen Vermarktung ausgegangen werden.

Die Anziehungskraft Friedrichsthals dokumentiert sich in der Ansammlung von Unternehmen die hier erfolgreich wirtschaften und expandieren.

Für die Mitarbeiter dieser Unternehmen findet sich vor Ort geeigneter Wohnraum, es gibt Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sowie vielgestaltige Angebote zur Freizeitgestaltung.

Daran anschließend: Wie kann der Leerstand in Illinger- und Saarbrücker Straße beseitigt werden?

Die Gründe für den Leerstand sind vielschichtig und lassen sich weder von Rat noch Verwaltung beeinflussen. Wo immer unsere Hilfe gefragt ist stehen wir mit Rat und Tat bei der Ansiedlung von Betrieben gern zur Verfügung.

Leider liegen Mietzins und Vermietung der Objekte den Eigentümer der Immobilien und hierauf hat die Politik kaum Einfluss. Der Zustand verschiedener Bauwerke erfüllt uns mit Sorge, zumindest für die Sicherheit in deren Umfeld setzen wir uns ein.

Sieht ihre Fraktion Nutzungsmöglichkeiten für den Villinger Park? Wenn ja, welcher Art?

Der Villinger Park bietet in Anbetracht seiner Größe und der Nähe zur Wohnbebauung recht ansehnliche Nutzungsmöglichkeiten. Seine Pflege und Ausstattung würden wir gerne stärker unterstützen. So fehlen die Installationen, um die Grillmöglichkeit auch wirklich nutzen zu können, andererseits fänden abendliche Grillgelage kaum die Zustimmung der Nachbarn und an die Beseitigung von Verschmutzungen müsste auch gedacht werden. Die Minigolfanlage ist jedenfalls sehr anziehend und dient der Naherholung, der Verein verdient auch weiterhin unsere Unterstützung.

Im Rahmen unserer Möglichkeiten sollten wir aber nicht nach „immer mehr“ streben, sondern eher dazu beitragen, dass das Vorhandene gepflegt und unterhalten werden kann.

Wie Seniorenfreundlich ist Friedrichsthal? Wie sieht Ihre Fraktion das Thema „Barrierefreiheit“ innerhalb der Stadt?

Wir setzen uns dafür ein, dass Friedrichsthal auch weiterhin als seniorenfreundlich anerkannt bleibt. Mit Unterstützung des Generationenbeirates werden zusätzliche Angebote entwickelt, die für eine aktive Teilhabe der älteren Bevölkerung am Gemeinschaftsleben sorgen.

Mit einem Pflegeheim, mit mehreren Angeboten für Tagesbetreuung und Betreutes Wohnen, mit attraktiven Seniorendienstleistern und einer guten Versorgung durch Apotheken, Allgemeinmediziner und Fachärzte sowie der Nähe zu leistungsstarken Kliniken verfügt unsere Stadt über eine nahezu perfekte Abdeckung….

Weil uns die Erreichbarkeit aller Dienstleistungen im innerörtlichen Bereich eine echte Aufgabe ist, setzen wir uns, wo immer möglich dafür ein, dass diese auch barrierefrei gewährleistet ist.

Das hohe Defizit und anstehende Sanierungen des Friedrichsthaler Bürgerbads gefährden den Erhalt des Bades: Wie möchte sich ihre Fraktion einsetzen, das Friedrichsthaler Frei- und Hallenbad dauerhaft zu sichern?

Die SPD hat sich stets für den Erhalt von städtischen Leistungen ausgesprochen. Dazu gehört auch die städtische Bäderlandschaft als unverzichtbarem Bestandteil der Daseinsvorsorge.

Uns ist es wichtig, dass die Kinder hier das Schwimmen erlernen, auch Senioren finden im Schwimmbad Geselligkeit und können etwas für den Erhalt ihrer Gesundheit tun. Die Bäder sind ein unverzichtbarer Bestandteil für die Lebensqualität vor Ort. Wir tragen nach Möglichkeit auch die Maßnahmen mit, die dazu geeignet sind, entstehende Defizite zu minimieren.

Der Bau des Vereinshauses verschiebt sich weiterhin: Wie möchte das (zum Teil formulierte) Wahlkampfziel, den Bau zu beschleunigen, umgesetzt werden?

Die Wiedererrichtung des Vereinshauses liegt uns – im Sinne der Vereine und vieler lokaler Aktivitäten sehr am Herzen. Da wir auf die externen Geldgeber angewiesen sind, müssen wir auch deren Spielregeln beachten. Wir unterstützen alle Projektpartner mit Nachdruck, damit dieser zentrale Veranstaltungsort wieder entsteht.

Mit unserer Zustimmung haben wir den Weg zum Neubau geebnet.

Plant ihre Fraktion eine Erhöhung der Gewerbe- oder Grundsteuer?

Eine Erhöhung ist nicht vorgesehen.

Regio-Journal: In Friedrichsthal gibt es seit 1995 eine StrABS, also eine – potenzielle – finanzielle Beteiligung von Anwohnern an Baumaßnahmen. In Sulzbach gibt es dies nicht, in Quierschied in dieser Form ebenfalls nicht.

Gibt es Überlegungen, diese – umstrittene – Regelung in Friedrichsthal abzuschaffen?

Auf Druck der Landesregierung wurde die StrABS 1995 eingeführt. Nur so war die Genehmigung für den städtischen Haushalt zu erreichen.

Eine Anwendung dieser Satzung konnte bislang in Friedrichsthal vermieden werden.

Wie bewertet ihre Fraktion die Bereiche „Bildung“ und „Kinderbetreuung“ in Friedrichsthal?

Der Start in ein auch beruflich erfolgreiches Leben setzt qualitativ hochwertige Versorgung in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung voraus. Dies ist der SPD immer klar gewesen und so haben wir dafür gesorgt, dass alle Einrichtungen auch baulich gut untergebracht sind und die Kinder eine gute Betreuung und pädagogische Versorgung erfahren.

Wir arbeiten eng und vertrauensvoll mit vier Kindergärten, den beiden Grundschulen, der Montessori-Schule, der Hofschule sowie der Johannesschule zusammen.

Daran anschließend: Sehen Sie die Gebäude und technische Ausrüstung der Einrichtungen als zeitgemäß und für die Zukunft gerüstet?

Wie schon im vorherigen Punkt erwähnt, sind unsere Einrichtungen bestens für die Zukunft gerüstet. Dies setzt die fortwährende Investitionsbereitschaft und –fähigkeit voraus. Die Förderung unserer Jugend genießt oberste Priorität.

Die Einwohnerzahl entwickelt sich seit 2005 stetig rückwärts. Wie soll der Einwohnerschwund weiter gebremst und die Einwohnerzahl wieder erhöht werden?

Wir heißen Neubürger in unserer Stadt offen willkommen, wer sich hier Wohnraum schaffen will findet unsere Unterstützung, dem Sinken der Bevölkerungszahlen konnten wir durch die Anlage von Neubaugebieten einen Riegel vorschieben. Die Attraktivierung des Altbaubestandes werden wir durch die Nutzung entsprechender Förderprogramme unterstützen. In sanierten Wohnungen sollen glückliche Familien zukünftig eine neue Heimat finden.

Wie bewerten Sie die Entwicklung der Finanzen der Stadt Friedrichsthal?

Die Selbstbestimmtheit unseres Gemeinwesens ist maßgeblich mit der Finanzlage verknüpft. Wir arbeiten mit Sparsamkeit und Einfallsreichtum daran, die finanzielle Situation weiter zu verbessern.

Wir sparen mit Weitblick: Denn einen Stillstand werden wir in der Stadt nicht zulassen.

Wie stehen Sie zur IKZ (Interkommunalen Zusammenarbeit) im Bereich Standesamt und Bauhof?

Die interkommunale Zusammenarbeit ist nicht das Mittel, um den Haushalt der Stadt zu sanieren. Wir wären bereit, durch Kooperationen Kräfte zu bündeln und bei straffer Personalausstattung den Bürgerinnen und Bürgern ein optimiertes Leitungsportfolio anzubieten.

Wenn die potenziellen Kooperationspartner diesen Weg nicht mitgehen wollen, ist dies sehr bedauerlich. Wir werden für andere Partner stets zu Verhandlungen bereit sein – wenn das Ergebnis im Sinne der Bürgerschaft ist.

Regio-Journal: Vielen Dank für das Gespräch!





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