Am Sonntag stehen die Wahlen zum Stadtrat der Stadt Friedrichsthal an. Zwischen 08:00 und 18:00 Uhr können Sie in 9 Wahlbezirken den neuen Friedrichsthaler Stadtrat wählen. Wir haben unseren aktuell im Stadtrat vertretenen Fraktionen und den antretenden Personen einen Fragekatalog zu Friedrichsthal zugesandt. Die Antworten der Fraktion „Bündnis 90 / Grüne“ lesen Sie hier.
Welche Erfolge konnte ihre Fraktion/Ortsverband seit der letzten Kommunalwahl in Friedrichsthal erreichen?
Die Einflussmöglichkeiten für eine kleine Fraktion wie die unsere sind naturgemäß beschränkt. Trotzdem konnten wir beim Thema Lärmschutz durchaus einen Teilerfolg verbuchen: Der Einsatz eines semistationären Blitzgeräts, mit dem wenigstens die berüchtigtsten Rennstrecken in unserer Stadt entschärft werden, geht auf einen Antrag von uns zurück (Link). Im Übrigen sind wir nach wie vor der Auffassung, dass wirksamer Lärmschutz nur mit Tempo 30 in den hoch belasteten Abschnitten der Durchgangsstraßen zu verwirklichen ist. Das trüge auch zur Steigerung der Lebensqualität und Verkehrssicherheit in unserer Stadt bei.
Wie bewerten Sie die aktuellen Einkaufsmöglichkeiten in Angebot und Menge in Friedrichsthal?
Die Einkaufsmöglichkeiten im Ortskern Friedrichsthal sind für eine Stadt dieser Größe und Lage – zwischen den Zentren Saarbrücken und Neunkirchen – nicht einmal schlecht. Hier brauchen wir keine weiteren Märkte, die die bestehenden zu verdrängen drohten. Anders die Situation in Bildstock nach Schließung des Edeka. Dort fehlt seitdem ein Vollsortimenter – für den es aber keine geeigneten Flächen gibt. Umso mehr gilt es die noch bestehenden Läden zu unterstützen – indem man dort einkauft.
Wie steht ihre Fraktion einem Neubau des Hoferkopfturms gegenüber? Wie steigert der Hoferkopfturm die Attraktivität von Friedrichsthal?
Wir setzen uns für den Neubau des Hoferkopfturms als Symbol für Zusammengehörigkeit ein. Der Vorsitzende der Bündnisgrünen, Dr. Horst-Henning Jank, ist von Anfang an im Förderverein engagiert. Der Verein hat einen Entwurf für einen neuen Turm ausgearbeitet, ein konkretes Angebot für den Bau eingeholt und Spendengelder eingeworben. Der Stadtrat hat nun – nicht zuletzt dank unserer stetigen Bemühungen – einen Grundsatzbeschluss für den Bau gefasst. Alternative Entwürfe sind von der Verwaltung in Aussicht gestellt. Darüber, wie der Turm letztlich aussehen soll, muss aber der Bürger entscheiden. Der Förderverein engagiert sich auch im grenzüberschreitenden Projekt Landmarken, mit dem neue Besucher angezogen und weitere Fördergelder eingeworben werden können.
Wie sollen neue Unternehmen für Friedrichsthal begeistert werden?
Unsere verkehrsgünstige Lage ist trotz der Flächenknappheit ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Wir müssen zunächst die Aufschüttung des Areals unterhalb der Halde Maybach forcieren. Auch für das Gelände des LIDL-Logistikzentrums gilt es sich aktiv um einen Nachnutzer zu bemühen. Darüber hinaus müssen sich die Stadt und wir Vertreter der Kommunalpolitik verstärkt in regionalen Netzwerken zur Wirtschaftsförderung engagieren. Der Austausch von Wissen und die persönliche Kommunikation in solchen Netzwerken kann zum Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten beitragen. Im Übrigen hat der Ortsvorsitzende der Bündnisgrünen zur Wirtschafts- und Standortförderung gerade zwei Artikel für das „Handbuch Innovative Wirtschaftsförderung“ verfasst, das zurzeit im Druck ist.
Daran anschließend: Wie kann der Leerstand in Illinger- und Saarbrücker Straße beseitigt werden?
Die Möglichkeiten einer Kommune bei Leerstand sind nun einmal eingeschränkt – siehe Edeka Bildstock. Worauf die Kommune Einfluss nehmen kann, ist die Attraktivität und Lebensqualität der Hauptstraßen. Zu deren Steigerung können Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Begrünung beitragen. Auch Überlegungen zur Einrichtung einer Büchertauschbörse in einem leerstehenden Laden unterstützen wir.
Sieht ihre Fraktion Nutzungsmöglichkeiten für den Villinger Park? Wenn ja, welcher Art?
Zuvorderst gilt es den Zugang zu den bisherigen Flächen – als Landschaftsschutzgebiet (!) – zu erhalten. Weitere Eingrenzungen lehnen wir ab. Der Villinger Park kann in diesem Rahmen etwa durch Erneuerung und Ausbau der vorhandenen Spielflächen für Familien durchaus attraktiver gestaltet werden. Auch die Idee, die „Sandkaul“ durch Beseitigung des Gestrüpps wieder erlebbar zu machen, findet unsere Zustimmung. Dafür gilt es Förderer zu gewinnen.
Wie Seniorenfreundlich ist Friedrichsthal? Wie sieht Ihre Fraktion das Thema „Barrierefreiheit“ innerhalb der Stadt?
Bei allen baulichen Mängeln und Hindernissen wird in der Stadt durchaus etwas für Senioren getan. Erinnert sei an den Generationenbeirat, die Senioren-Sicherheitsberater (bei den sich unser Fraktionsvorsitzender engagiert) und an die beliebten Seniorennachmittage. Das Angebot von altersgerechtem Wohnraum und betreutem Wohnen in den Zentren muss von der Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt werden.
Das hohe Defizit und anstehende Sanierungen des Friedrichsthaler Bürgerbads gefährden den Erhalt des Bades: Wie möchte sich ihre Fraktion einsetzen, das Friedrichsthaler Frei- und Hallenbad dauerhaft zu sichern?
Bisher konnte die Stadt das Defizit von rund einer halben Million Euro jährlich decken. Zum Erhalt hat auch der Förderverein beigetragen. Auch der Einbau eines neuen Blockheizkraftwerks war mehr als sinnvoll. Energetisch ist unser Bad so weiterhin gut aufgestellt. Zu alldem stehen wir. Der Weiterbetrieb ist aber gefährdet, sollten sich teure Sanierungen und Reparaturen als nötig erweisen. Friedrichsthal allein wäre damit überfordert. Wegen der überörtlichen Bedeutung solcher Bäder ist das Land in der Pflicht, endlich ein – vernünftiges – Bäderkonzept zu präsentieren.
Der Bau des Vereinshauses verschiebt sich weiterhin: Wie möchte das (zum Teil formulierte) Wahlkampfziel, den Bau zu beschleunigen, umgesetzt werden?
Auch wir Grünen engagieren uns für den Neubau des Vereinshauses – so war unser Ortsvorsitzender Mitglied in der Jury zur Auswahl des Entwurfs, der unsere Ortsmitte attraktiver machen und das Kultur- und Vereinsleben fördern würde. Der gegenwärtige Stillstand ist unvermutet aufgetretenen rechtlichen Restriktionen (der verweigerten Anrechnung der Kosten für die Statik) geschuldet. Diese Restriktionen kann – und muss – das saarländische Innenministerium beseitigen. Hier sind die hiesigen Vertreter unserer Regierungsparteien aufgefordert, ihre Parteifreunde zu einer vernünftigen Lösung zu drängen.
Plant ihre Fraktion eine Erhöhung der Gewerbe- oder Grundsteuer?
Nein.
Regio-Journal: In Friedrichsthal gibt es seit 1995 eine StrABS, also eine – potenzielle – finanzielle Beteiligung von Anwohnern an Baumaßnahmen. In Sulzbach gibt es dies nicht, in Quierschied in dieser Form ebenfalls nicht.
Gibt es Überlegungen, diese – umstrittene – Regelung in Friedrichsthal abzuschaffen?
Die Erhebung von Bürgerbeiträgen zum Ausbau von Straßen und Gehwegen ist in Friedrichsthal vorgesehen – wurde aber nicht angewandt. So wollen wir es auch weiterhin halten. Eine offizielle Abschaffung mag populär sein – sie stünde einer Stadt in unserer Haushaltslage aber schlecht an. Wir sollten keine schlafenden Hunde wecken.
Wie bewertet ihre Fraktion die Bereiche „Bildung“ und „Kinderbetreuung“ in Friedrichsthal?
Die Schließung der Edith-Stein-Schule war ein Schlag für unsere Stadt. Unser Vorschlag, die Schließung durch Umwandlung in eine gebundene Ganztagsschule zu verhindern, fand kein Gehör. Immerhin hat sich nun die Montessori-Schule hier angesiedelt – die aber für die meisten Friedrichsthaler Schüler keine Alternative ist. Die Kinderbetreuung in Friedrichsthal ist dank des Engagements der Träger recht gut. Wir setzten uns für eine weitere Qualitätssicherung durch Zertifizierung ein.
Daran anschließend: Sehen Sie die Gebäude und technische Ausrüstung der Einrichtungen als zeitgemäß und für die Zukunft gerüstet?
Der bisherige und der künftige Ausbau sowie Neubau trägt zur Erhaltung der Attraktivität der Einrichtungen zur Kinderbetreuung bei. Handlungsbedarf gibt es bei der technischen Ausstattung der Schulen, die mit Blick auf die weitere Digitalisierung – wie überall – verbessert werden muss.
Die Einwohnerzahl entwickelt sich seit 2005 stetig rückwärts. Wie soll der Einwohnerschwund weiter gebremst und die Einwohnerzahl wieder erhöht werden?
Das Problem betrifft nicht Friedrichsthal allein – das Saarland als Ganzes ist das einzige westliche Bundesland, das seit langem trendmäßig schrumpft. Der Ausweis weiterer Neubaugebiete bietet – zumal in Anbetracht unserer Flächensituation – keinen Ausweg. Der Abriss und Neubau, aber auch der Umbau und Ausbau bestehender Bausubstanz ist hier Mittel der Wahl. Was die Planungserfordernisse angeht, muss unser Bauamt auch mal Fünfe gerade sein lassen. Die Attraktivität als Wohnstandort in unmittelbarer Nähe zur Landeshauptstadt gilt es durch Ausbau und Verbilligung des öffentlichen Personennahverkehrs zu steigern.
Wie bewerten Sie die Entwicklung der Finanzen der Stadt Friedrichsthal?
Trotz der immensen Höhe unserer Altschulden sehen wir Friedrichsthal durchaus auf gutem Weg, die Anforderungen der kommunalen Schuldenbremse einzuhalten. Bei der Haushaltssanierung haben wir in der Vergangenheit aktiv mitgearbeitet und mit unseren Vorschlägen dazu beigetragen, dass Mittel aus dem kommunalen Entlastungsfonds fließen konnten. Wie sich die angekündigte Entlastung bei den Altschulden auswirkt, bleibt abzuwarten. Die Zinsersparnis dadurch hält sich in überschaubaren Grenzen. Strengere Anforderungen zum Abbau der Restschulden drohten unseren Handlungsspielraum aber weiter einzuengen.
Wie stehen Sie zur IKZ (Interkommunalen Zusammenarbeit) im Bereich Standesamt und Bauhof?
Für die interkommunale Zusammenarbeit haben wir uns zur Sicherung der Effizienz und Bürgernähe der Kommunen stark gemacht. Schon die Zusammenarbeit im Bereich Standesamt ist aber durch falsche Rechnungen und populistische Argumente der Nachbarkommunen torpediert worden (so wären Trauungen in Quierschied durchaus weiterhin möglich gewesen). Für ein weitaus komplexeres Vorhaben wie einen gemeinsamen Bauhof oder für den Bereich Ordnungsamt sehen wir schwarz. Wir müssen uns gegebenenfalls nach anderen Partnern umschauen.
Regio-Journal: Vielen Dank für das Gespräch!