Kommunalwahl 2019 - Wir fragen, Parteien/Ortsverbände/Fraktionen antworten

Am Sonntag stehen die Wahlen zum Stadtrat der Stadt Friedrichsthal an. Zwischen 08:00 und 18:00 Uhr können Sie in 9 Wahlbezirken den neuen Friedrichsthaler Stadtrat wählen. Wir haben unseren aktuell im Stadtrat vertretenen Fraktionen und den antretenden Personen einen Fragekatalog zu Friedrichsthal zugesandt. Die Antworten der FDP lesen Sie hier.

Welche Erfolge konnten Sie seit der letzten Kommunalwahl in Friedrichsthal erreichen?

Wir konnten u.a. ein neues Spielgerät für den Spielplatz am Hoferkopf anschaffen, im Wiesenpfad einen gefährlichen Abhang durch einen Sicherheitszaun absichern lassen, verkehrsberuhigte Schwellen in der Straße zum kath. Kindergarten in Bildstock anbringen lassen, dafür sorgen, dass die Eltern der städtischen Kindergarteneinrichtung einen Teil Ihrer Beiträge für die Streiktage im Jahr 2015 des Kindergartenpersonals zurück erhalten haben und einiges mehr.

Wie bewerten Sie die aktuellen Einkaufsmöglichkeiten in Angebot und Menge in Friedrichsthal?

In Friedrichsthal selbst, ist ein ausreichendes, vielseitiges Angebot an Geschäften und Dienstleistern vorhanden. Im Stadtteil Bildstock sieht dies leider anders aus. Dort muss dringend etwas passieren! Wir müssen in Zukunft versuchen, die leer stehenden ehemaligen Einzelhandelsgebäude für Gewerbetreibende interessant zu gestalten. Ebenso wird dringend eine Postfiliale benötigt.

Wie stehen Sie einem Neubau des Hoferkopfturms gegenüber? Wie steigert der Hoferkopfturm die Attraktivität von Friedrichsthal?

Generell stehen wir einem Neubau des Hoferkopfturms offen und positiv gegenüber. Allerdings sehen wir die Umsetzung als mehr als schwierig an. Solch ein Bau, ist mit wesentlichen Kosten verbunden, die nicht mal eben aus der Portokasse bezahlt werden können. Leider hat die Stadt Friedrichsthal selbst kein Geld um einen Turmbau zu finanzieren. Wir begrüßen aber die Initiativen der anderen Parteien und des Fördervereins Hoferkopfturm und wünschen viel Erfolg!

Wie sollen neue Unternehmen für Friedrichsthal begeistert werden?

Wie bereits in unserem Wahlprogramm aufgegriffen, sind wir strikt gegen weitere Grund- und Gewerbesteuer Erhöhungen! Um für bestehende und potenzielle Unternehmen als Kommune attraktiv zu sein, muss man neben einer guten Verkehrsanbindung ebenso die Steuerbelastung in den Fokus setzen. Nur so ist es möglich, weiterhin als Standort interessant zu bleiben!

Daran anschließend: Wie kann der Leerstand in Illinger- und Saarbrücker Straße beseitigt werden?

Der Leerstand kommt u.a mit den verbundenen Kosten eines Gewerbetreibenden um her. Vermieter von leerstehenden Ladenlokalen müssen dazu bewegt werden, Ihre Mietpreise eventuell attraktiver zu gestalten und an den Objekten zu investieren (Renovieren). Wir als Kommune dürfen die Gewerbesteuer nicht weiter hoch schrauben.

Sehen Sie weitere Nutzungsmöglichkeiten für den Villinger Park? Wenn ja, welcher Art?

Ich bin mit meiner Familie Dauergast im Villinger Park und finde diesen bereits so wie er ist sehr schön und ansprechend. Eventuell könnte man noch auf der großen Wiese 2 Fussballtore anbringen, und ein paar zusätzliche Sitzmöglichkeiten anbieten. So würde man vielleicht unserer Jugend im Ort eine ansprechend Anlaufstelle schaffen.

Wie Seniorenfreundlich ist Friedrichsthal? Wie sehen Sie das Thema „Barrierefreiheit“ innerhalb der Stadt?

In unserer Stadt wird bereits einiges dafür getan, dass sich Senioren wohlfühlen. Ein besonders großes Lob geht an die Seniorenbeauftragten unserer Stadt und den Generationsbeirat. Sie sind u.a. diejenigen, die sich für unsere Senioren stark machen und wichtige Anliegen beantworten und Ihre Hilfe anbieten. Die Senioreneinrichtung der Gevita ist durch die vor kurzem fertig gestellte Tagespflegeeinrichtung noch attraktiver geworden.

Das hohe Defizit und anstehende Sanierungen des Friedrichsthaler Bürgerbads gefährden den Erhalt des Bades: Wie möchte Sie sich einsetzen, das Friedrichsthaler Frei- und Hallenbad dauerhaft zu sichern?

Wir werden selbstverständlich so lange es möglich ist, alles versuchen, unsere Bäder zu erhalten! Leider fallen immer mehr Bäder dem Sparzwang der Kommunen zum Opfer. Unsere Stadt konnte sich bisher immer noch erfolgreich dagegen zur Wehr setzen. Jeder einzelne von uns kann dazu beitragen, die Bäder zu erhalten, indem er Hallen und Freibad in unserer Stadt besucht.. Das wäre eine tolle Sache! Auch Aktionen des Fördervereins werden von uns unterstützt indem wir z.B. beim Freibadfest Standdienst ableisten oder Kuchenspenden beisteuern. Die Möglichkeit, dass unsere Kinder Ihr Schwimmabzeichen im heimischen Schwimmbad machen, wie man es selbst als Kind schon gemacht hat, ist einfach wunderbar. Wir sollten dies zu schätzen wissen, denn es ist keine Selbstverständlichkeit.

Der Bau des Vereinshauses verschiebt sich weiterhin: Wie möchte das (zum Teil formulierte) Wahlkampfziel, den Bau zu beschleunigen, umgesetzt werden?

Als Mitglied in mehreren Vereinen weiß ich nur zu gut wie bitter es ist, unseren Vereinen derzeit keine adäquate Veranstaltungsstätte bieten zu können! Leider liegt dies wie so vieles auch, nicht nur in der Hand der Stadt. Ich bin mir sicher, das alle Parteien schnellst möglich an dieser Situation etwas ändern wollen, allerdings hat die Stadt Friedrichsthal aktuell keinerlei finanzielle Mittel, eine solche Stätte zu errichten. Momentan sind wir in Bezug auf das katholische Vereinshaus auf das Bistum Trier angewiesen. Leider gibt es seit längerer Zeit keinen positiven Sachstandsbericht und wir können nur hoffen, dass es bald voran geht!

Wie stehen Sie zu einer Erhöhung der Gewerbe- oder Grundsteuer?

Wir werben aktuell in unserem Wahlkampfprogramm damit, dass wir auf keinen Fall weiteren Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen zu stimmen werden! Dies haben wir auch in den letzten 5 Jahren konsequent durch gezogen. Wohnen muss bezahlbar sein! Und die Grundbesitzer dürfen nicht weiter belastet werden, aktuell liegt unser Grundsteuerhebesatz bei 460 Prozentpunkten, damit sind wir hier in Friedrichsthal ganz weit vorne bei den saarländischen Kommunen. Ebenso bei der Gewerbesteuer. Wenn wir weiterhin für das Gewerbe attraktiv bleiben wollen, dürfen wir nicht noch mehr an der Steuerschraube drehen, dies könnte sonst einen gegenteiligen Effekt bewirken!

Wie bewerten Sie die Bereiche „Bildung“ und „Kinderbetreuung“ in Friedrichsthal?

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass wir in Friedrichsthal zur Zeit mit 2 Grundschulen und 4 Kindergarteneinrichtungen sehr gut aufgestellt und versorgt sind! In anderen Städten (vorallem im Raum Saarbrücken) sieht es da ganz anders aus. Generell besteht meiner Meinung nach derzeit kein Handlungsbedarf was diesen Bereich angeht. Wir müssen lediglich darauf achten, diesen Stand so zu halten!

Daran anschließend: Sehen Sie die Gebäude und technische Ausrüstung der Einrichtungen als zeitgemäß und für die Zukunft gerüstet?

Ich denke sowohl an der Grundschule in Bildstock sowie an der Grundschule in Friedrichsthal müssen in den kommenden Jahren in Punkto Sporthallen etwas getan werden. Die Gebäude sind etwas in die Jahre gekommen und es herrscht teilweise Renovierungs. bzw. Sanierungsbedarf. Dafür müssen alle möglichen Mittel in Betracht gezogen werden. Was die städt. Kindergarteneinrichtung angeht, wurde in den letzten Jahren stark ausgebaut und erweitert. Diese sind meiner Meinung nach in einem guten Zustand.

Die Einwohnerzahl entwickelt sich seit 2005 stetig rückwärts. Wie soll der Einwohnerschwund weiter gebremst und die Einwohnerzahl wieder erhöht werden?

Auch dieser Punkt gehört u.a. mit der Höhe der Grundsteuer zusammen, Familien überlegen sich sehr wohl, welche Kosten in Zukunft dauerhaft zu tragen sind, und dabei spielt die Grundsteuer eine erhebliche Rolle. Wir müssenz.B. die sehr gute Verkehrslage von Friedrichsthal in den Fokus rücken und dies aktiv bei Neubaugrundstücken anpreisen. Und selbstverständlich dürfen wir keine weiteren Mehrbelastungen für Grundbesitzer herbeiführen!

Wie bewerten Sie die Entwicklung der Finanzen der Stadt Friedrichsthal?

Seit einigen Jahren unterliegt die Stadt Friedrichsthal einem strammen Sparplan. Zu lange wurde in der Vergangenheit nicht ausreichend auf die Haushaltssituation geachtet. Meines Erachtens nach sind wir allerdings auf einem sehr guten Weg, unsere Ziele zu erreichen. Allerdings wird dies noch einiger Jahre bedürfen! Ein so großer Schuldenberg ist eben nicht in 2 Jahren abgetragen. Man muss vorallem darauf achten, die Ausgaben so gut es geht zu minimieren. Denn ein Abbau der Schulden sollte nicht den Bürgern auferlegt werden, diese können am wenigsten für die finanzielle Situation unserer Stadt!

Wie stehen Sie zur IKZ (Interkommunalen Zusammenarbeit) im Bereich Standesamt und Bauhof?

Generell stehen wir dem Thema IKZ sehr offen gegenüber. Im Arbeitskreis IKZ hatten wir bereits betont, dass man bei einer eventuellen Zusammenlegung verschiedener Bereiche auf jeden Fall objektiv und sinnvoll handeln muss. Eine überkommunale Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden muss nicht zwangsläufig schlecht sein! Vor allem wenn Kosten eigespart werden können, muss man abwägen, ob eine Zusammenarbeit nicht die beste Lösung ist. Jedoch möchte ich betonen, dass die Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger im zumutbaren Bereich liegen muss. Ein Behördengang sollte nicht zum Tagesausflug werden!

Regio-Journal: Vielen Dank für das Gespräch!





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