Kommunalwahl Friedrichsthal – Fragen an die CDU

Am Sonntag stehen die Wahlen zum Stadtrat der Stadt Friedrichsthal an. Zwischen 08:00 und 18:00 Uhr können Sie in 9 Wahlbezirken den neuen Friedrichsthaler Stadtrat wählen. Wir haben unseren aktuell im Stadtrat vertretenen Fraktionen und den antretenden Personen einen Fragekatalog zu Friedrichsthal zugesandt. Die Antworten der CDU Fraktion im Stadtrat lesen Sie hier.

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Am Sonntag stehen die Wahlen zum Stadtrat der Stadt Friedrichsthal an. Zwischen 08:00 und 18:00 Uhr können Sie in 9 Wahlbezirken den neuen Friedrichsthaler Stadtrat wählen. Wir haben unseren aktuell im Stadtrat vertretenen Fraktionen und den antretenden Personen einen Fragekatalog zu Friedrichsthal zugesandt. Die Antworten der CDU Fraktion im Stadtrat lesen Sie hier.

Welche Erfolge konnte ihre Fraktion/Ortsverband seit der letzten Kommunalwahl in Friedrichsthal erreichen?

Mitwirkung an finanzieller Sanierung der Stadt unter Vermeidung unzumutbarer Steuererhöhungen, Mitwirkung an dem Zustandekommen des Saarlandpaktes zur finanziellen Teilentschuldung der Kommune (Verabschiedung Resolutionen zur stärkeren finanziellen Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land und zur Unterstützung des Saarlandpaktes), Anschaffung mobiler Blitzer bei Verhinderung von Tempo 30 für die Hauptstraßen, Einwerben von finanziellen Förderungen bzw. Mitwirkung zum Erhalt und Ausbau für verschiedene Projekte in unserer Stadt (teilweise Sanierung der Straßen, Sanierung von Schulen und Kitas, Anschaffung neuer Geräte für Feuerwehr, Anbau Gevita für ambulante Pflege, Anlage Memoriam-Garten Friedhof Friedrichsthal und neuer Urnengräber Friedhof Bildstock, Straßenbeleuchtung, neuer Kunstrasenplatz Hellas Bildstock, Bau neuer Steg am Saufangweiher, Mitwirkung an Erhalt von Busstrecken und Kostenvergünstigung für ÖPNV-Nutzung, verschiedene Maßnahmen zum Erhalt und Kostenreduktion der Bäder), Einführung einer Einwohnerfragestunde im Stadtrat, Erreichen eines Grundsatzbeschlusses für den Wiederaufbau des Hoferkopfturms.

Wie bewerten Sie die aktuellen Einkaufsmöglichkeiten in Angebot und Menge in Friedrichsthal?

In Friedrichsthal insgesamt o.k. aufgrund des Vorhandenseins vieler Einkaufsmärkte (Edeka, Lidl, Wasgau) und Geschäfte für täglichen Bedarf (Bäckereien, Metzgereien, Friseure etc.) in Friedrichsthal und Nachbarorten, aber ausbaufähig; Probleme bestehen zum Teil im Ortsteil Bildstock, dort vor allem für ältere Bürger/innen ohne Auto: Wir haben uns für die Neuansiedlung eines Netto-Marktes in der Stadt eingesetzt, der aber aus bautechnischen/finanziellen Gründen wohl nicht verwirklicht wird. Hier war die Verwaltung der Nachbarkommune Sulzbach in Altenwald schneller und hatte ein besseres/günstigeres Grundstück zu bieten. Der Wegfall des Edeka-Marktes in Bildstock konnte nur zum Teil durch die Ansiedlung des Bildstocker Kauftreffs aufgefangen werden. Den Wegfall der Post-Filiale in Bildstock wollen wir durch die Einführung einer Paketstation seitens der Post am Bildstocker Markt lindern.

Wie steht ihre Fraktion einem Neubau des Hoferkopfturms gegenüber? Wie steigert der Hoferkopfturm die Attraktivität von Friedrichsthal?

Wir sind für einen Wiederaufbau des Hoferkopfturms, wobei jedoch für uns genau so klar ist, dass die Stadt aufgrund ihrer finanziellen Situation und vorrangiger anderer Projekte keinen wesentlichen finanziellen eigenen Anteil leisten kann. Die Kosten des Neubaus müssen in erster Linie durch Spenden von privaten und institutionellen Sponsoren und Fördermittel aufgebracht werden.

Wie sollen neue Unternehmen für Friedrichsthal begeistert werden?

Friedrichsthal hat eine gute Lage und eine hervorragende verkehrstechnische Anbindung. Internetanschlüsse und Infrastruktur für Firmen sind zwar noch ausbaufähig, aber im Vergleich zu anderen Kommunen brauchen wir uns nicht zu verstecken. Wir wollen die Erschließung neuer Gewerbegebiete (Halde Maybach) oder Gebäude für eine neue gewerbliche Nutzung (z.B. alte Rettungsstelle) fördern. Angedacht werden sollte dabei auch, für Gewerbeneuansiedlungen in Friedrichsthal Anreize durch Gewerbesteuervergünstigungen zu schaffen. Die Stadt sollte sich auch verstärkt in den Wirtschaftsregion Saarbrücken e.V. einbringen, um die Region, aber auch die Stadt, als Unternehmens- und Wohnstandort zu bewerben.

Daran anschließend: Wie kann der Leerstand in Illinger- und Saarbrücker Straße beseitigt werden?

Es muss ein ganzheitliches Konzept mit Einbeziehung aller Beteiligten (Immobilieneigentümer, Gewerbetreibende, Interessenten für Neuansiedlungen, Banken, Stadtverwaltung, Kommunalpolitiker aus allen Fraktionen) gegen den Leerstand erarbeitet werden, da die entsprechenden Objekte meist in Privatbesitz oder im Eigentum der RAG stehen. Dazu gehört die Erfassung der Jetzt-Situation und die Abwägung, welche Gewerbeansiedlungen an welcher Stelle erfolgversprechend sein könnten. Entsprechende Projekte mit Zukunftsaussicht sollten angestoßen bzw. seitens der Stadt positiv begleitet werden. Im neuen Rat sollte ein Ausschuss oder eine neu zu gründende AG sich gezielt der Entwicklung eines Leerstandsbekämpfungskonzepts widmen. Ansonsten siehe auch Antwort zu Ziffer 4 (verstärkte Bewerbung durch Wirtschaftsregion Saarbrücken e.V., Gewerbesteueranreize schaffen).

Sieht ihre Fraktion Nutzungsmöglichkeiten für den Villinger Park? Wenn ja, welcher Art?

Durch die bereits vorhandene Minigolf-Anlage, die mit Unterstützung der Stadt und von uns noch erweitert werden soll, den Park mit Spielplätzen, Grünflächen, Kapelle und Aussichtspunkt auf dem Hoferkopf mit Blockhütte mit Gastronomie ist der Villinger Park bereits jetzt ein wunderbares Naherholungs- und Freizeitgebiet, das jedoch überörtlich noch weitgehend unbekannt ist. Durch den Ausbau der Minigolfanlage, den Bau eines Hoferkopfaussichtsturm und z.B. eine mögliche Einbindung von Hoferkopf/Villinger Park an bestehende Wanderwegsysteme (z.B. St. Jakob-Wanderwege) und Schaffung eines Gesamtkonzepts könnte der Park noch attraktiver werden und mehr auswärtige Besucher anziehen.

Wie Seniorenfreundlich ist Friedrichsthal? Wie sieht Ihre Fraktion das Thema „Barrierefreiheit“ innerhalb der Stadt?

Siehe z.T auch unsere Antwort auf Frage 2. Die Einkaufs- und Versorgungsmöglichkeiten für ältere immobile Menschen, v.a. in Bildstock, müssen durch Neuansiedlung lokaler Geschäfte oder Versorgungsmöglichkeiten durch Heimlieferungen bestehender Geschäfte oder Postversand (Einführung Paketstation Bildstock Markt) verbessert werden. Die Versorgung mit Ärzten ist gut und muss erhalten werden. Erfreulich ist das Vorhandensein des Gevita-Altenheims und die ambulanten Pflegeangebote der Gevita und der Fa. Scheidt in unserer Stadt. Die Marktplätze in den Ortszentren und das Rathaus sind relativ barrierefrei, vor allem bei Bushaltestellen und einzelnen anderen Punkten besteht freilich Verbesserungsbedarf, wobei die finanzielle Situation jedoch leider nicht zulässt, alle wünschenswerten Vorhaben durchzuführen, hier bedarf es einer Prioritätenliste.

Das hohe Defizit und anstehende Sanierungen des Friedrichsthaler Bürgerbads gefährden den Erhalt des Bades: Wie möchte sich ihre Fraktion einsetzen, das Friedrichsthaler Frei- und Hallenbad dauerhaft zu sichern?

Bürgerinnen u. Bürger müssen das Bad weiter gut besuchen. Stadt und Förderverein unterstützen seit jeher den Erhalt und die Attraktivierung des Bads; dieses Engagement ist beizubehalten. Die Kosten für die Badunterhaltung müssen immer wieder weiter optimiert werden, was z.B. mit der Einführung eines neuen Blockheizkraftwerks schon geschehen ist. Zu überlegen ist in Zusammenarbeit mit dem Schwimmverein auch eine Änderung der Träger- und Personalstruktur zur weiteren Kostenoptimierung. Vom Bund erwarten wir Fördermittel, insbesondere die Auflage entsprechender Förderprogramme für die Sanierung und den Erhalt dieser wichtigen Sport- und Gesundheitsstätten. Dauerhaft muss die Finanzierung des Bads jedoch überörtlich in einem größeren Rahmen (Zweckverband zwischen mehreren Nutzerkommunen o.ä.) gewährleistet werden.

Der Bau des Vereinshauses verschiebt sich weiterhin: Wie möchte das (zum Teil formulierte) Wahlkampfziel, den Bau zu beschleunigen, umgesetzt werden?

Da die Stadt nicht selbst Bauherr ist und aufgrund ihrer finanziellen Lage auch nicht sein kann, kann das Ziel nur erreicht werden, indem wir beharrlich immer wieder mit den Beteiligten (Innenministerium als Fördergeldgeber, Bistum Trier als anderer Hauptfinanzier und Pfarrgemeinde) das Gespräch suchen und uns nachdrücklich für die schnelle Finanzierung und Umsetzung des Projekts einsetzen. Dieses Jahr ist besonders wichtig, weil sich im nächsten Jahr schon wieder die Strukturen im Bistum Trier und bei der Pfarrgemeinde (Wegfall Pfarrgemeinde St. Michael, Großpfarrei Saarbrücken) ändern.

Plant ihre Fraktion eine Erhöhung der Gewerbe- oder Grundsteuer?

Nein.

Regio-Journal: In Friedrichsthal gibt es seit 1995 eine StrABS, also eine – potenzielle – finanzielle Beteiligung von Anwohnern an Baumaßnahmen. In Sulzbach gibt es dies nicht, in Quierschied in dieser Form ebenfalls nicht.

Gibt es Überlegungen, diese – umstrittene – Regelung in Friedrichsthal abzuschaffen?

Die StrABS kam bisher seit ihrer Einführung nicht zur Anwendung, weil die bisherigen Arbeiten nur oberflächliche Sanierungsarbeiten waren. Es ist unser Bestreben, unsere Straßen nachhaltig zu sanieren, andererseits hohe Belastungen für die Anwohner weiter zu vermeiden. Da andererseits für die Straßensanierung erhebliche Mittel erforderlich sind, über die die Stadt alleine derzeit nicht verfügt, sehen wir in der Zuweisung höherer Mittel von Bund und Land an die Kommunen zum Straßenausbau oder hilfsweise in der Einführung dauernder moderater Straßenausbaubeiträge für alle Bürger bei Abschaffung der hohen belastenden Umlagen für Anwohner betroffener Straßen Alternativen.

Wie bewertet ihre Fraktion die Bereiche „Bildung“ und „Kinderbetreuung“ in Friedrichsthal?

Die Situation ist im Vergleich zu anderen Kommunen nicht schlecht, muss aber kontinuierlich weiter ausgebaut und verbessert werden. Schulen und Kitas zu sanieren bzw. modernisieren und dafür Gelder/Förderungen zu erlangen, ist eine Daueraufgabe, der wir uns in der vergangenen Ratsperiode gewidmet haben und für die wir uns auch in der laufenden Legislatur weiter einsetzen wollen.

Daran anschließend: Sehen Sie die Gebäude und technische Ausrüstung der Einrichtungen als zeitgemäß und für die Zukunft gerüstet?

Siehe vorhergehende Antwort.

Die Einwohnerzahl entwickelt sich seit 2005 stetig rückwärts. Wie soll der Einwohnerschwund weiter gebremst und die Einwohnerzahl wieder erhöht werden?

Die Stadt muss von den Rahmenbedingungen her in Sachen Infrastruktur möglichst attraktiv gehalten und weiter attraktiviert werden. Dazu gehört der Erhalt von Bädern und Sportanlagen, eines reichen Vereinslebens und einer guten Versorgungssituation mit Geschäften/Einkaufsmöglichkeiten, gut eingerichteten Schulen und Kindergärten, Ärzten, Apotheken, Pflegeheimen etc., attraktiven Wohngebieten (jüngst wurde das Neubaugebiet An der Geiswies geschaffen), guter Verkehrsanbindung bzw. einem guten öffentlichen Personennahverkehr mit guten und kostengünstigen Zug- und Busverbindungen und guten Arbeitsplätzen.
Durch die Förderung aller Maßnahmen, die wir vorstehend angesprochen haben, tun wir damit auch etwas für den Erhalt/die Erhöhung der Einwohnerzahl in unserer Stadt.

Wie bewerten Sie die Entwicklung der Finanzen der Stadt Friedrichsthal?

Die Haushaltssanierung kommt mühsam voran, jedoch wird die Stadt sich selbst bei Anstrengung aller Kräfte nicht am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf herausziehen können. Der Saarlandpakt mit der Unterstützung des Landes bei der Entschuldung der Kommunen ist ein wichtiger Schritt, der alleine jedoch nicht ausreicht. Es bedarf vor allem der finanziellen Hilfe des Bundes zur Entschuldung der westdeutschen Kommunen einschließlich Friedrichsthal und der dauerhaften höheren Zuweisung von Mitteln aus dem Gesamtsteueraufkommen an die Kommunen zur Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben. Hierfür setzen wir unser immer wieder bei unseren Bundestagsabgeordneten und über die Landesregierung ein.

Wie stehen Sie zur IKZ (Interkommunalen Zusammenarbeit) im Bereich Standesamt und Bauhof?

Wir befürworten eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Standesamts, die wir für sinnvoll, insgesamt kostensparend, bürgerfreundlich und machbar halten. Leider ist das derzeitige Feed-Back aus den Nachbarkommunen bzw. von den bisherigen IKZ-Partnern Quierschied und Sulzbach negativ. Wenn schon ein relativ einfaches und unproblematisches Projekt wie ein gemeinsames Standesamt mit Quierschied und Sulzbach nicht zu realisieren ist, dürfte es erst recht für ein viel weitergehendes und komplexeres Projekt wie einen gemeinsamen Bauhof leider derzeit kaum eine realistische Grundlage geben – zumal beim Thema Bauhof das Thema des Standorts, der Kosten für Grundstückserwerb und Bau und die wirkliche Ersparnismöglichkeiten unter Berücksichtigung dieser Kosten noch nicht hinreichend untersucht und geklärt sind. Friedrichsthal sollte sich aber weiter – auch mit anderen Kommunen – um sinnvolle interkommunale Zusammenarbeit bemühen und sich hieran beteiligen, wenn es für die Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert bringt. Zu erwähnen ist, dass unter unserer Beteiligung in der Vergangenheit bereits mehrere Projekte der Interkommunalen Zusammenarbeit erfolgreich realisiert wurden, z.B. die gemeinsame Grünschnittsammelstelle mit Spiesen-Elversberg oder der Beitritt der Stadt zu einem Verbund mehrerer Kommunen zur Zusammenarbeit auf dem Bereich der Digitalisierung und eines gemeinsamen Rechenzentrums.

Regio-Journal: Vielen Dank für das Gespräch!





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