Stadtratssitzung in der Helenenhalle
Stadtratssitzung in der Helenenhalle am 28.04.2021 | Bild: Regio-Journal

Insgesamt 14 Punkte standen auf der Tagesordnung. Die Themen, beispielsweise der Beschluss des 1. Nachtragshaushaltes, des Stellenplans, die Reduzierung der Schiedsbezirke sowie die Festsetzung der Friedhofsgebühren wurden allesamt einstimmig beschlossen.

Diskussionsbedarf entstand erstmals bei dem Antrag der AfD-Fraktion, eine Sperrung der Durchfahrt durch den Ortsteil Bildstock für LKW über 7,5 t zu beschließen.

Deren Fraktionsvorsitzender Gerd Schon erläuterte, dass man bei einer nicht repräsentativen Zählung innerhalb einer Stunde 11 LKW über 7,5 Tonnen gezählt habe. Es gäbe in Bildstock keinen Anlass zur Durchfahrt für derart große LKW. Außerdem widersetze man sich damit bereits gültigen Regelungen.

Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass der fließende Verkehr ausschließlich durch die Polizei überwacht werden könne und man bereits Anfragen beim Bundesamt für Güterverkehr sowie der Verkehrspolizei gestellt habe.

Außerdem sei die Ortsdurchfahrt als Umleitungsstrecke gekennzeichnet für Fälle, bei denen es auf der Autobahn zu Störungen käme. Aus diesem Grund sei eine Absprache mit Land und Verkehrspolizei nötig. In der nächsten Stadtratssitzung sollen weitere Informationen zum Thema bereitgestellt werden.

Als weiteres Streitthema stellte sich der Antrag der FDP-Fraktion heraus, die Parkausweise zur Aufhebung der Höchstparkdauer von 2 Stunden für Gewerbetreibende in der Saarbrücker Straße forderte.

Zahlreiche Wortmeldungen aus verschiedenen Fraktionen (SPD, LINKE, Grüne und AfD) zeigten sich dem Vorschlag in seiner aktuellen Ausprägung kritisch gegenüber. Jörn Walter (SPD) verwies beispielsweise darauf, dass auch Anwohner in dieser Frage gleichgestellt werden müssten.

Grünen-Parteivorsitzender Henning Jank griff ähnliche Bedenken auf, ebenso Gerd Schon (AfD). Jürgen Trenz (Die Linke): „Ein Kompromiss wäre, die Stadtverwaltung zu beauftragen, eine Art Parkplatz-Kataster anzulegen und danach Lösungen für die vorhandenen Flächen zu finden“. Als sich am Ende der Beratungen keine Mehrheit für den FDP-Antrag abzeichnete, zog die Fraktion den Antrag zurück, was Bürgermeister Jung zu einer Klarstellung nötigte: „Wir wollen dem Gewerbetreibenden, dem Kunden und dem Bürger nichts Schlechtes. Wie angekündigt werden wir die vorhandenen Parkflächen erkunden und eine Lösung erarbeiten. Berechtigten Interessen hat die Verwaltung noch nie entgegengestanden“. Außerdem verwies Jung auf die bereits existierende Möglichkeit, Sondergenehmigungen zu beantragen.

Auch DIE LINKE-Vorsitzender Jürgen Trenz wehrte sich gegen den vermittelten Eindruck, dass die Fraktionen die Unternehmen nicht unterstützen wollten. „Es geht darum, eine faire, flächendeckende Lösung für Alle zu finden“. In einer der nächsten Stadtratssitzungen wird die Stadtverwaltung Vorschläge unterbreiten, kündigte Jung an.

Außerdem wurde das Thema mobiler Blitzer aufgegriffen. Hier würden, so führte die Verwaltung aus, Prüfungen stattfinden, welche Lösung rechtssicher und dauerhaft genutzt werden könne. Das Problem sei nicht die Beschaffung, sondern die dauerhafte, rechtsichere Nutzung der Geräte.



Bildquellen

  • Helenenhalle Stadtrat: Regio-Journal
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