Aus dem Stadtrat: Pfadfinder werden unterstützt, ÖPNV, Jahresabschluss und Bürgerbus

In der Stadtratssitzung am 27.02.2020 wurde das Thema „Vandalismus bei den Pfadfindern“ kurzfristig durch alle im Rat vertretenen Fraktionen auf die Tagesordnung gebracht.

Der 1. Beigeordnete Peter Bickelmann erläuterte, dass er sich vor Ort einen Eindruck über die Schäden gemacht hat und zeigte sich „erschüttert darüber, was man alles mutwillig zerstören kann“. Alle im Rat vertretenen Fraktionen schlugen der Verwaltung vor, dem Verein bei der Beseitigung der Schäden behilflich zu sein. Bürgermeister Schultheis sicherte eine „unkomplizierte Lösung in Absprache mit den Pfadfindern“ zu.

Der Stadtrat stellte sich geschlossen gegen jegliche Art des Vandalismus und verurteilte die Tat aufs Schärfste. „Wir hoffen das der oder die Täter schnellstmöglich gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden!“.

Beim Thema „ÖPNV“ erläuterte Alfons Wintrich vom Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr die Kostenaufwendungen. Während die Verbandsumlage mit 4648 Euro nur moderat ansteigt (2018: ca. 4000 Euro) bleibt, steigen die Kosten für die Verkehrsleistungen massiv an. Lagen die Kosten im Jahr 2018 noch bei ca. 140.000 Euro, kommen 2020 aufgrund der Notvergabe des „Linienbündel A“ rund 243.000 Euro auf die Stadt zu, eine Steigerung um mehr als 100.000 Euro.

Besser lief es für die Stadt beim Thema Jahresabschluss 2018. Dort übertraf man sein geplantes Defizit von rund 1,6 Millionen Euro um 600.000 Euro, sodass das Jahresdefizit bei rund einer Million Euro lag. Damit konnte auch das von der Kommunalaufsicht festgesetzte Sanierungsziel erreicht werden. Möglich wurde dies durch höhere Gewerbesteuererträge und geringere Ausgaben z.B. bei Heizung und Räumdienst. Kämmerin Stillemunkes: „2018 war ein gutes Jahr, dies haben wir aber nicht jedes Jahr!“.

Das Thema „Bürgerbus“, dass von der Faktion AfD eingebracht wurde, wird weiterverfolgt, um bei der nächsten Förderperiode durch das Wirtschaftsministerium vorbereitet zu sein. Ziel ist es, ein ehrenamtliches „Ringbus“-System, zusätzlich zum ÖPNV, zu entwickeln.

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