Aus dem Stadtrat: Kita-Gebühren, Schweigeminute & Bürgerbus

Am 25. Mai tagte der Friedrichsthaler Stadtrat und beschloss die Senkung der Kita-Gebühren durch das Gute-Kita-Gesetz. Außerdem nahm man Abschied von einem verdienten Bürger der Stadt.

Bevor es für den Stadtrat um die Themen auf der Tagesordnungsliste ging, widmete man dem Verstorbenen Helmut Donnevert eine Schweigeminute. CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung ließ in seinem Nachruf auf den langjährigen VHS-Leiter der Stadt und Bundesverdienstmedaillenträger das Wirken des Verstorbenen Revue passieren. 

Im Anschluss berichtete Lukas Köppen, der Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Saarbrücken, dass in der Landeshauptstadt „keine Gewerbeflächen“ mehr vorhanden seien. Im Rahmen einer interkommunalen Untersuchen versuchte man weitere Flächen im Umkreisgemeinden zu finden. 

Für Friedrichsthal konnte man rund 30 Hektar potenzielle Gewerbenutzfläche herausfiltern, der größte Teil sei die Halde Maybach, anteilig noch im Bereich der Helenenhalde sowie der ehemaligen Hauptrettungsstelle. Neues erfuhren die Mitglieder des Rates jedoch nicht, außer dass die Verhandlungen mit der RAG im Bereich der Hauptrettungsstelle schwierig seien. Ein potenzieller Investor existiert seit längerem, doch die RAG möchte nicht für Folgen des Bergbaus haften. Bis die Halde Maybach als Standort zur Verfügung steht, vergehen aber noch mindestens fünf Jahre.

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Für die Bürgerinnen und Bürger interessanter war der Beschluss über die Senkung der KiTa-Gebühren durch das Gute-Kita-Gesetz. So wird ab 1. August der Elternbeitrag um 0,5 Prozent auf dann 12,5 Prozent sinken. Der Regelplatz wird dann um einen Euro auf 45,50 Euro sinken, der Tagesplatz um 3,50 auf 70,50 sowie der Krippenplatz um 12 Euro auf dann 153,50 Euro.

Diskussionsbedarf herrschte dann abschließend beim Thema Bürgerbus, der von der Fraktion der AfD seit Jahren gefordert wird. Deren Fraktionssprecher Gerd Schon sagte, dass er „sicher ist, dass viele Bürger das Angebot wahrnehmen würden“. 

Während alle Fraktionen der grundsätzlichen Idee nicht ablehnend entgegenstehen, herrscht bei der Finanzierung und Haftung massive Diskrepanz: So kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Jörn Walter, dass die Haftungsfrage nicht geklärt sei. „Wenn Sie, Herr Schon, den Verein gründen, die Haftung und finanziellen Kosten übernehmen, stehen wir dem sicher nicht im Weg!“. Es scheine jedoch so, dass am Ende die Stadt Kosten und Haftung – zumindest anteilig tragen sollen, was die meisten Fraktionen ablehnen. Man einigte sich am Ende darauf, mit anderen Kommunen sowie dem Wirtschaftsministerium in Kontakt zu treten, um ähnliche Projekte in anderen Kommunen als Referenz heranzuziehen.



Bildquellen

  • Stadtrat 25.05.2022: Regio-Journal

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