Neben der Entscheidung, dass die Stadt Friedrichsthal erneut einen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 aufstellen wird, war das Thema Grubenwasser-Anstieg ein wichtiges Thema. Der Stadtrat musste entscheiden, ob die Stadt gegen das Planfeststellungsverfahren der RAG klagen wird, oder dem Beispiel der Stadt Sulzbach und Gemeinde Quierschied folgen wird, und nicht gegen den Grubenwasseranstieg vorzugehen.
Immerhin geht es um rund 20.000 Euro, die die Stadt für die Klage aufbringen müsste. Der Rat beschloss einstimmig, der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zu folgen und gegen den Grubenwasseranstieg zu klagen. Während in Sulzbach und in Quierschied zum Teil leidenschaftlich über das Für und Wider einer Klage diskutiert wurde, war das der Tagesordnungspunkt in Friedrichsthal innerhalb weniger Minuten abgehandelt. Interessant ist, dass von einigen Ratsmitgliedern zu hören war, dass man aufgrund der Komplexität des Themas gar keine fundierte Meinung habe. Dennoch stimmte man einstimmig für den Klageweg. Während das Abschalten der RAG-Pumpen in Quierschied für lebhaften Diskurs sorgte, war es in Friedrichsthal einzig der Grünen-Vorsitzende Horst-Henning Jank, der seine Sorge äußerte. So habe der damalige Umweltminister Mörsdorf versprochen, „man werde bis in die Ewigkeit pumpen“. Jank sorgte sich um die städtische Infrastruktur im Falle einer, auf Datenlage von 13 Gutachten unwahrscheinlichen, Anhebung des Bodens. Sein Fazit: „Es ist teuer, eine Klage einzureichen, aber eventuell teurer, dies nicht zu tun“.
Im Falle der nun beschlossenen Klage muss jede Kommune für ihren eigenen Bereich gerichtsfeste Beweise liefern, dass ein Anstieg des Grubenwassers negative Folgen für die Gemeinde haben wird. Ob dies ohne zugekaufte Expertise für die Stadt Friedrichsthal möglich sein wird, wird sich zeigen. Die Nachbarkommunen sahen offenbar geringere Erfolgsaussichten.
Fast beiläufig erwähnt wurde hingegen, dass die mobile Verkehrsüberwachung in Friedrichsthal ab Dezember wieder beginnen soll. Die Stadt Sulzbach übernimmt diese Tätigkeit mit der City-Wache.
Bildquellen
- Rathaus Friedrichsthal: Regio-Journal