Aus dem Friedrichsthaler Stadtrat – 28.10.2020

In der Stadtratssitzung am 28.10.2020 wurde über die Einführung der „Gelben Tonne“ sowie der Vermarktung des Grundstücks „Grubenstraße“ berichtet und abgestimmt.

Dieter Wacker vom ortsansässigen Entsorgungsunternehmen Paulus berichtete dem Stadtrat, wie die Aufstellung der gelben Tonnen ablaufen wird (sep. Artikel S.9). In der 50. Kalenderwoche sollen die kostenlos beantragten Tonnen in Friedrichsthal ausgeliefert werden. Zur Auswahl stehen drei Größen, die 120 und 240 Liter-Gefäße sowie ein 1100 Liter Container. Der Leerungsintervall bleibt wie gewohnt vierzehntägig. Übermengen, die nicht in der Tonne „untergebracht“ werden können, können über dafür vorgesehene, transparente Säcke zur Tonne dazugestellt werden. „Dies sei aber nicht das Ziel“, so Wacker. Das Ziel sei, ausschließlich die Tonne zu benutzen.

Weiterhin ging es um die Vermarktung des städtischen Grundstücks „Grubenstraße“. Dort soll neuer Wohnraum geschaffen werden. Außerdem soll eine weitere Kindertageseinrichtung entstehen. Nach Regio-Journal-Informationen gibt es mindestens ein Interessent, der das Grundstück erschließen möchte. Wieviel Wohnraum geschaffen werden kann, wurde nicht mitgeteilt. Das Jugendamt teilte in diesem Zusammenhang mit, dass rechnerisch mindestens 17 Krippenplätze und „in der Praxis auch Plätze im KiTa-Bereich“ fehlen. Daher sei ein Bedarf in der Größenordnung eines viergruppigen Neubaus mit etwa zwei Krippen (= 22 Plätze) und zwei KiTa-Gruppen (= 50 Plätze) gegeben. Ein solches Umsetzungskonzept in Verbindung mit Wohnraum sei vorgesehen. Einen Zeitrahmen für den „Baubeginn“ wurde nicht genannt.

Außerdem wurde beschlossen, dass auch ab dem 01.01.2021 weiterhin Vergnügungssteuer in Friedrichsthal erhoben wird. Die Höhe soll sich im Rahmen der aktuellen Regelungen belaufen.

Die beiden stationären Blitzer in Friedrichsthal sollen, so teilte Bürgermeister Rolf Schultheis auf Nachfrage von CDU-Fraktionsvorsitzendem Daniel Jung mit, „im November“ in Betrieb gehen. Mit dem mobilen Blitzer setze man sich zum Anfang des nächsten Jahres auseinander.

Zum Thema Vereinshaus positionierte sich Schultheis erstmals öffentlich. Da Kirchengemeinde / Bistum derzeit die Bauträgerschaft ablehnt, befände man sich erneut in Verhandlungen. Die Stadt könne die Bauträgerschaft nicht übernehmen, da dies förderschädlich sei und somit Landesfördermittel nicht mehr gewährt würden. Neue Informationen wurden nicht verkündet.

Zur CDU-Anfrage zum Thema „Rechtsschutzsaal“ äußerte sich der Friedrichsthaler Bürgermeister sichtlich verärgert. Es sei für die teilweise Übernahme des Eigenanteils eine Bedarfszuweisung angefragt worden. Eine Antwort stünde aus. Auch die Personen, die sich in ausgiebigen Pressemeldungen über die „Beschaffung“ der Fördergelder ausließen, namentlich nannte Schultheis die Finanzstaatssekretärin und CDU-Stadtverbandsvorsitzende Anja Wagner-Scheid, gemeint war jedoch auch Parteikollege Markus Uhl, wurden deutlich kritisiert, da es um mediale Effekthascherei ging. Eine Antwort auf die Frage, wie nun die „Unterstützung aussehe“, bliebe offen, so Schultheis.

Die FDP-Vorsitzende Nadine Klein brachte Parkausweise für Unternehmer ins Gespräch, damit diese, insbesondere in Saarbrücker und Illinger Straße von der „Zwei-Stunden-Parkregel“ ausgenommen werden könnten. Hier steht eine Antwort noch aus.





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  • Rathaus Friedrichsthal: Bildrechte beim Autor

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