Rathaus Friedrichsthal
Rathaus Friedrichsthal, Bild: Tobias Altherr/Regio-Journal

Am Hallenbad in Friedrichsthal stehen größere Investitionen an. Um diese zu realisieren, hat sich die Stadt Friedrichsthal bereits 2018 um Fördermittel aus dem Bundeshaushalt beworben.

Aktuell besteht die Möglichkeit sich erneut um Fördermittel zu bewerben. Hierzu legte die Verwaltung Sanierungsziele für insgesamt 730.000 Euro offen. Neben der bereits bekannten Dachsanierung einschließlich Wärmedämmung und einer Blitzschutzanlage sollen diverse Elektro- und Fliesenarbeiten durchgeführt, die Fassade saniert sowie die Innendecken inklusive LED-Beleuchtung erneuert werden.

Für Haushaltsnotlagekommunen wie Friedrichsthal sehen diese Fördertöpfe einen städtischen Eigenanteil von 10 Prozent der Gesamtsumme vor – rund 73.000 Euro im Falle der Hallenbadsanierung. Der Stadtrat beschloss einstimmig, sich für die Fördergelder zu bewerben und den aufzubringenden Eigenanteil im Falle der Förderzusage bereitzustellen.

Beim Thema „Rechtsschutzsaal“ entbrannte eine hitzige Debatte. Zur Sanierung des Rechtsschutzsaals wurden aus Bundesmitteln rund 1,2 Millionen Euro aus dem Projekt „Nationale Projekte des Städtebaus“ in Aussicht gestellt. Auch hier ist die Vorgabe, dass die Stadt als Antragssteller, Bauherr und Geldempfänger fungiert und einen 10-prozentigen Eigenanteil der Gesamtkosten übernimmt.

Daniel Jung, Fraktionsvorsitzender der CDU erklärte, dass auch der zehnprozentige Eigenanteil durch einen Geldgeber – „wer auch immer das sein mag“, übernommen werden solle. Harald Hauch (Grüne) in einem Appell: „Ich bin schon ein paar Tage im Rat dabei, hätten wir damals auch immer so gedacht, wären zahlreiche Projekte nie realisiert worden. Diese Bundesmittel sind eine einmalige Chance für unsere Stadt und der Eigenanteil beträgt lediglich zehn Prozent. Der Rechtsschutzsaal ist und bleibt ein besonderes Anliegen für uns!“.

Am Ende wurde der eingebrachte Antrag der CDU durch die Ratsmehrheit von SPD, Linke, Grüne und AfD abgelehnt. Bei der folgenden Abstimmung enthielten sich CDU und FDP ihrer Stimme und die Mehrheit aus SPD, Linke, Grüne und AfD stimmten für die Übernahme des Eigenanteils und schufen die Basis, dass die Planungen am Rechtsschutzsaal vorangetrieben werden können. Hier soll zukünftig ein Aufzug den barrierefreien Zugang des oberen Stockwerks ermöglichen, eine Dokumentationsstelle soll aufgebaut werden, aber auch zahlreiche Sanierungen am Dach, der Elektroinstallation und den Sanitärbereichen vorgenommen werden.

Abschließend teilte die Verwaltung nach Anfrage von Nadine Klein (FPD) mit, dass am Spielplatz Hoferkopf wieder eine Rutsche aufgebaut wird und der Spielplatz Inselstraße eingezäunt wird, um die Sicherheit der spielenden Kinder zu erhöhen.

Auf die Anfrage des SPD-Vorsitzenden, wann die stationären Blitzer in Betrieb gehen, wurde über eine Lieferterminänderung informiert. Ende Oktober sollen sie wieder in Betrieb gehen.



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