Die Linke kritisiert Regionalverband für mangelnde Unterstützung

Die Linke im Regionalverband bezeichnet die Antwort des Regionalverbandes auf eine Anfrage zur Energiepreiskrise als unzureichend.

Es ging um die Frage, wie der Regionalverband Saarbrücken auf die explodierenden Energiepreise und die damit einhergehende „massive Belastung armer Sozialleistungsbeziehender“ reagieren möchte.

Die Verwaltung habe sich jedoch, im Wesentlichen, auf formale Zuständigkeiten und eingeschränkte Möglichkeiten bezogen ohne die enorme soziale und politische Dimension des Problems zu berücksichtigen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz in einer Presseerklärung.

„In dem Zusammenhang erwarten wir einen Aufschrei aller Verantwortlichen in Verwaltung und Politik“, so Trenz weiter.

Nachzahlungen im Bereich Strom beispielsweise würden unweigerlich zu einer „deutlichen Erhöhung der Androhungen von Stromsperren führen, die Schlangen vor den Tafeln anschwellen lassen und die Kapazitäten der Sozialberatung überlasten“, heißt es im Text der Linke weiter.

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Man erwarte von Regionalverbandsdirektor Gillo eine sofortige Intervention beim Land und auf Bundesebene um schnelle, unbürokratische Hilfen auch für Sozialleistungsbeziehende (Hartz IV, Grundsicherung im Alter …) zu erreichen.

Außerdem fordert die Linke, dass Darlehen schnell und unkompliziert für die Tilgung von Schulden gewährt werden, Heizkosten übernommen werden (auch wenn die Höchstschwellen überschritten seien), die aus Sicht der Linke unzureichenden Beihilfen für Wohngeldbezieher ausgeweitet werden.

Finanziert werden sollen diese Leistungen über eine Vermögenssteuer, für die sich der Regionalverband bei Bund und Land einsetzen soll, so die Linke abschließend.



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