Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert nach der Jahres-MPK Tempo bei Umsetzung von Entlastungen

Am heutigen Freitag ging die zweitägige Jahres-Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Hannover zu Ende.

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PressRelease vom
21.10.2022
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Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert nach der Jahres-MPK Tempo bei Umsetzung von Entlastungen

Am heutigen Freitag ging die zweitägige Jahres-Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Hannover zu Ende.

Daran haben am Freitag auch die Bundesminister Habeck und Lindner teilgenommen und zum Stand der Energiepreisentlastungen berichtet. Am 2. November wird erneut eine MPK stattfinden, dann in Berlin und mit dem Bundeskanzler. Dazu sagt Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Bund und Länder sehen sich gemeinsam in der Verantwortung, dass Deutschland gut über den Winter kommt. Wir stehen vor einem Krisen-Winter mit sich überlagernden Herausforderungen. Am Wichtigsten ist eine schnelle Entlastung von hohen Preisen fürs Heizen. Es braucht jetzt ein hohes Tempo, denn die Probleme drängen massiv. Deshalb haben alle Länder den Bund aufgefordert, neben der Einmalzahlung im Dezember die Entlastung der Gaspreisbremse bereits zum 1. Januar umzusetzen. Was nicht passieren darf, wäre ein massives Ansteigen der Abschläge im Januar und Februar und preisliche Entspannung erst im März. Mein Appell, auch für Heizöl und Pellets eine Entlastung vorzusehen, ist ebenfalls unterstützt worden, hier muss der Bund nachsteuern.“ 

Bilder der Jahres-MPK zur Verwendung sind zu finden unter:

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