Maßnahmen im Saarland werden fortgesetzt und verschärft

Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die Bundesländer und das Bundeskanzleramt auf eine Verlängerung und Nachschärfung der Maßnahmen verständigt. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans trat im Anschluss vor die Presse.

Nach den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, informiert Ministerpräsident Tobias Hans über die zukünftigen Maßnahmen in der Corona-Pandemie.

Wie bereits zuvor berichtet, werden die derzeit geltenden Maßnahmen, auch die in Schulen und Kitas, bis zum 14. Februar 2021 verlängert.

Außerdem wird die Maskenpflicht verschärft. In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften wird das Tragen von medizinischen Masken zur Pflicht. Damit sind die „Stoffmasken“, „Alltagsmasken“ oder Behelfsmittel wie Schals nicht mehr zugelassen. Künftig müssen sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen mit den Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden.

Ministerpräsident Tobias Hans sagte im Anschluss zu den Beratungen: „Unser Ziel hat sich seit unseren letzten Beratungen nicht geändert: Wir müssen die Infektionszahlen nachhaltig senken. Die bisherigen Maßnahmen zeigen zwar bereits eine Wirkung, aber die Mutationen stellen uns jetzt vor eine neue Situation, in der wir einer drohenden Gefahr bereits weit im Vorfeld begegnen müssen. Die Wissenschaft ist alarmiert, denn die Mutation B.1.1.7 ist europaweit auf dem Vormarsch und allen Erkenntnissen nach deutlich ansteckender als die bisherige Form“.

Aus diesem Grund sei es wichtig zu wissen, wie weit „B.1.1.7“ bereits verbreitet ist. Die Sequenzierung im Saarland soll deutlich ausgeweitet werden, um über diese Frage Klarheit zu erlangen. 80.000 Euro stelle die Staatskanzlei hierfür zusätzlich zur Verfügung, so Hans weiter.

Zusätzlich soll die Arbeit im Homeoffice stärker gefördert werden. Hans: „Künftig sollen ArbeitgeberInnen daher überall dort, wo es möglich ist, ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben müssen, sofern die Tätigkeiten es nach ihrer eingehenden Prüfung zulassen. Die steuerliche Abschreibung von hierzu benötigter Hardware und Software wird erleichtert. Wir appellieren zudem weiterhin eindringlich an die Eltern, ihre Kinder nicht in die Kita oder die Schule zu schicken, um auch dort eine größtmögliche Kontaktreduzierung zu erreichen“.

Außerdem sollen in den nächsten Wochen, so der Ministerpräsident weiter, Öffnungsstrategien erarbeitet werden.

Hans appelliert: „Klar ist aber auch: Alle Maßnahmen bringen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Es kommt also nach wie vor auf jede und jeden Einzelnen an. Wir alle – Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – müssen an einem Strang ziehen, um Corona in die Schranken zu verweisen. Nach über zehn Monaten mit Sars-CoV-2 arbeiten wir noch immer daran, die Pandemie zu besiegen. Dank der Impfstoffe sind wir diesem Ziel bereits einen großen Schritt nähergekommen. Sobald wir bei entsprechender Verfügbarkeit allen ein Impfangebot machen können, gibt es eine Perspektive für die Rückkehr in den Alltag ohne pandemiebedingte Einschränkungen.“

Weitere Beschlüsse

Kontakte: Treffen sind weiterhin nur mit einer Person eines weiteren Haushaltes erlaubt. Es wird geraten, den Kreis der Kontakte möglichst klein und konstant zu halten

Alten- und Pflegeheime: Der Personal muss bei Kontakt mit Bewohnern eine FFP2-Maske tragen. Bundeswehrsoldaten sollen zur Verfügung gestellt werden, um Besucher und Personal mehrmals wöchentlich zu testen.

Gottesdienste: Bleiben erlaubt, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrtwerden kann, eine Maske mit höherem Schutzstandard ist vorgeschrieben, Singen bleibt verboten. Bei Zusammenkünften mit mehr als 10 Teilnehmern muss die Veranstaltung spätestens 2 Werktage vorher beim Ordnungsamt gemeldet werden.

Corona Hilfen: Der Zugang zu staatlicher Unterstützung für Unternehmen und Soloselbständige soll einfacher werden. Außerdem sollen die Hilfen ausgeweitet werden.

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wird für Unternehmen, die Anspruch auf Hilfszahlungen haben und rechtzeitig einen aussichtsreichen Antrag gestellt haben, bis Ende April ausgesetzt.

Außerdem gilt: Der Einzelhandel bleibt weiterhin geschlossen, ebenso Friseure, Kosmetikstudios etc. Auch der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum bleibt verboten.

Hans: „Heilige Kühe“

Auf Nachfrage, ob auch das Thema Profifußball, eines der Themen, die der saarländische Ministerpräsident vor den Beratungen auf die Agenda setzen wollte, diskutiert wurde, verneinte Hans. Der Ministerpräsident sprach davon, dass es „in der Corona-Pandemie auch heilige Kühe gibt“. Dazu gehöre der Profifußball ebenso wie Urlaubsreisen. Man könne sich „halt nicht überall durchsetzen“. Trotzdem sei er mit den Ergebnissen zufrieden, auch „wenn ich mir hier und da mehr hätte vorstellen können“. Einem saarländischen Alleingang in den Themen erteilte er eine Absage.

Hans konnte sich mit keiner seiner Forderungen auf Bundesebene durchsetzen. Er wollte neben dem Thema Fußball-Bundesliga auch Ausgangssperren diskutieren. In beiden Fragen wurde der Ministerpräsident von der Bevölkerung, aber auch parteiübergreifend, stark kritisiert.





Bildquellen:

  • Tobias Hans 19-01-2021: Livestream PK MP Hans 19-01-2021

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