Informationen des Wahlamtes der Kreisstadt St. Wendel zur Bundestagswahl am 26. September 2021
Die Durchführung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag stellt die Organisatoren angesichts der immer noch andauernden Corona-Pandemie vor ganz neue, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bei Bundestagswahlen erstmals auftretende Herausforderungen.
Im Hinblick auf corona-bedingte Kontaktvermeidungen und das Einhalten von Abstands-und Hygieneregeln gewinnt die Briefwahl, die ohnehin seit vielen Jahren einen immer größer werdenden Anteil am Wahlgeschehen einnimmt, noch weitaus mehr an Bedeutung. Es ist daher zu erwarten, dass die Wählerinnen und Wähler bei dieser Wahl noch stärker als bisher von dieser Alternative zur Urnenwahl Gebrauch machen werden.
Um den gesamten Vorgang einer Briefwahl, angefangen von der Beantragung und der Entgegennahme der Wahlunterlagen über den eigentlichen Wahlvorgang bis hin zur Rückgabe der Unterlagen sicher oder gar kontaktfrei zu gestalten, sind folgende Möglichkeiten vorgesehen:
1. Briefwahlanträge können elektronisch oder schriftlich gestellt werden. Für die schriftliche Beantragung kann der Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, welche in den nächsten Tagen zugestellt wird, genutzt werden.
Eine elektronische Beantragung ist hier möglich.
2. Die reine Abgabe von schriftlichen Briefwahlanträgen, welche nicht per Post oder elektronisch übermittelt werden, kann durch Einwurf in den Briefkasten des Rathauses, Rathausplatz 1 (Eingang E) erfolgen. Die Wahlunterlagen werden dann an die gewünschte Anschrift versandt.
3. Die Rücksendung der fertigen Wahlbriefe kann entweder per Post (kostenfrei) erfolgen oder ebenfalls durch Einwurf in den Briefkasten des Rathauses.
4. Eine persönliche Beantragung von Briefwahlunterlagen vor Ort mit der Möglichkeit diese auch vor Ort auszufüllen, ist für die anstehende Bundestagswahl nicht wie bisher im Rathaus möglich. Hier hat sich die Kreisstadt St. Wendel zur Gewährleitung der Abstände und zur Trennung vom weiteren Publikumsverkehr entschlossen, das Wahlamt für diese Wahl im Kulturzentrum Alsfassen, Dechant-Gomm Straße 4, einzurichten.
Das Wahlamt im Kulturzentrum Alsfassen ist ab sofort für die Beantragung von Wahlscheinen bzw. Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl zu folgenden Zeiten geöffnet:
montags bis mittwochs 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr
donnerstags 7:30 Uhr bis 18:00 Uhr
freitags 7:30 Uhr bis 12:00 Uhr
(am 24.09.2021 bis 18.00 Uhr)
An den Samstagen 28.08., 04.09., 11.09. und 18.09.2021 ist das Wahlamt von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr geöffnet.
Wahlscheine und Briefwahlunterlagen können bis einschließlich 24.09.2021 beantragt werden.
Die Kreisstadt St. Wendel weist darauf hin und bittet um Verständnis, dass aufgrund zwingender rechtlicher Vorgaben die Aushändigung von Briefwahlunterlagen an andere als die Wahlberechtigten persönlich – auch an nahe Angehörige – nur erfolgen kann, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Transparenzhinweis:
Bei dem Bericht handelt es sich um eine unbearbeitete Pressemeldung der Stadt St. Wendel.