Hans: „Mehr Waffen für die Ukraine!“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat sich für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.

„Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, sie braucht weiterhin Waffenlieferungen“, so der Ministerpräsident des Saarlandes bei der Sendung Frühstart von RTL/N-TV.

Es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern letztlich auch um den Frieden in Deutschland und der EU.

Welche Waffen Deutschland liefern solle, sagte Hans nicht. Deutschland hat mittlerweile, soweit bekannt, mehr als 20.000 Helme, 1000 „Panzerfäuste“ und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ Stinger geliefert. 

In die Kritik geriet das Land, nachdem es bekannt gab, weitere 2700 Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“ liefern zu wollen. Diese sollen teilweise nicht mehr zu gebrauchen sein. Es handelt sich um Waffen aus DDR-Beständen. In einer Pressemitteilung der Bundeswehr vom Januar heißt es wörtlich: „Die Flugkörper vom Typ ‚Strela‘ sind seit 2012 für die Nutzung gesperrt.“ Die Rede ist von Mikrorissen im Treibsatz der Munition, von Schimmel auf den Verpackungskisten. Das Verteidigungsministerium sicherte eine vorherige Prüfung zu.

Hans: „AKW-Beschuss ist Tabubruch“

Den Beschuss von Europas größtem Atomkraftwerks bei der Großstadt Saporischschja bezeichnete der Ministerpräsident als Tabubruch. „Ich halte es für dringend angezeigt, dass jetzt die Vertreter der Uno, die Vertreter der Nato, aber auch die EU-Vertreter noch mal schnellstmöglich zusammenkommen, um zu beraten, wie damit umzugehen ist“, so Hans.

In der Nacht zum Donnerstag hatten, so die allgemeine Nachrichtenlage, russische Truppen das Feuer auf Gebäude des Atomkraftwerkkomplexes eröffnet und dabei ein Feuer ausgelöst.

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Wie die ukrainische Staatssicherheit mitteilte, handelte es sich bei dem Gebäude das in Brand geriet um ein Trainingsgebäude außerhalb der eigentlich Atomkraftanlage. Die Reaktorblöcke selbst waren nicht betroffen. Laut der internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) blieben wesentliche Teile der Ausrüstungen verschont.

Mittlerweile hat die russische Armee das Gelände besetzt. Das AKW wird weiter von ukrainischem Personal betrieben. Die Kämpfe in dem Gebiet des Atommeilers seien mittlerweile eingestellt, heißt es von ukrainischer Seite.

Völkerrechtler verurteilten das russische Vorgehen gegen ziviele Atommeiler als Kriegsverbrechen.

Hans: „Überwältigende Hilfsbereitschaft

Die Hilfsbereitschaft in Deutschland und den EU-Partnerländern ist weiterhin ungebrochen groß. Hans sprach mit Blick auf das Saarland von einer „grenzenlosen Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“. Man sei dabei, weiteren Wohnraum zu beschaffen.

Die vor dem Krieg flüchtenden Menschen seien willkommen. 



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