Hans: „Impfen zeigt Solidarität" | Regio-Journal


Hans: „Impfen zeigt Solidarität“

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert Konsequenzen für Impfverweigerer. Wer sich verweigere, solle nicht die gleichen Freiheiten zurückerhalten können, wie Geimpfte.

Von vollständig Geimpften geht eine wesentlich geringere Ansteckungsgefahr aus als von Nichtgeimpften. Man kann daher von ihnen auf Dauer nicht die gleichen Einschränkungen erwarten“, sagte Hans dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Mehrheit der Geimpften werde nicht aufgrund einer Minderheit der Impfverweigerer auf ihre Freiheiten verzichten wollen.

Dann wird es so sein, dass Impfverweigerer mehr Einschränkungen haben: Sie müssen zum Beispiel für Schnelltests zahlen oder können nicht an jeder Veranstaltung teilnehmen. Es kann nicht sein, dass sich für Geimpfte nichts ändert, nur weil die Gesellschaft dauerhaft Rücksicht auf die Verweigerer nehmen muss“, so der Ministerpräsident weiter.

Außerdem müsse die Impfkampagne weiter ausgedehnt werden. Für ihn seien auch Restaurant- und Konzertgutscheine oder eine Verlosung eines Wochenendes im Hotel denkbar.

Man müsse sich über solche Anreize bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Gedanken machen.

Hans: „Das würde den Impfschutz gefährden“

Außerdem mahnte Hans das Erreichen einer Herdenimmunität an. „Schon jetzt stehen wir am Fuß einer weiteren Viruswelle. Es besteht auch die Gefahr, dass neue Virusvarianten entstehen, wenn es keine ausreichende Herdenimmunität gibt. Das würde den Impfschutz gefährden.“

Eine Impfpflicht lehnt Hans dennoch ab. Damit komme man nicht weiter. Die Menschen müssten die Impfung als Schutz für die Gesellschaft begreifen.

Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie sehr zurückstecken müssen, um Ältere zu schützen. Jetzt muss umgekehrt eine Impfschutzmauer aufgebaut werden, damit Kinder und Jugendliche nicht infiziert werden.“

Dies sei eine Frage staatsbürgerlicher Verantwortung und des sozialen Gewissens. „Mit Impfen zeigt man Solidarität, mit Impfverweigerung zeigt man Egoismus“.

Wenn man wolle, dass Schulen nicht wieder geschlossen werden müssen, sollten sich Menschen über 18 impfen lassen.

Außerdem sieht er die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr als alleine Grundlage für freiheitseinschränkende Maßnahmen. „Unser Ziel war immer, die Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Deswegen ist letztlich die Belegung der Krankenhäuser der entscheidende Maßstab und nicht die Inzidenz“, so Hans.

„Versäumnis, nicht auf Cell-Broadcasting zu setzen“

In den Niederlanden wird Cell-Broadcasting, also das flächendeckende Warnen vor Katastrophen per Handy-SMS praktiziert. Die EU wirbt seit 2018 für einen solchen Einsatz. In Deutschland kommt diese Technik nicht zum Einsatz.

Tobias Hans sieht darin ein Versäumnis: „Man darf nicht drum herumreden: Es ist ein Versäumnis, dass wir diese Möglichkeit nicht haben. Sie muss schnellstmöglich geschaffen werden. Es ist aber auch nicht klug, auf die gute alte Sirene zu verzichten, weil ja bei Naturkatastrophen auch Telefonnetze ausfallen können. Die Alarmierung der Bevölkerung muss auf allen Kanälen funktionieren – über Warn-Apps, SMS oder das Geheul der Sirenen“.

Er fordert außerdem, dass die Sirenen-Technik innerhalb eines Jahres wieder einsatzbereit ist. „Die Warnstrukturen müssen funktionieren. Das muss in Deutschland in einem Jahr zu schaffen sein“, so der Saar-MP gegenüber dem RND.

Auch Kanzleramt hält Einschränkungen für möglich

Angesichts steigender Corona-Zahlen in Deutschland hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mögliche Einschränkungen für Nicht-Geimpfte angekündigt.

“Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte”, sagte Braun der “Bild am Sonntag”. “Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen.

Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.”

Der Staat habe die Pflicht, die Gesundheit der Bürger zu schützen, so Braun. “Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln. Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind.”

Einen erneuten Lockdown bei steigenden Infektionszahlen schloss Braun dagegen aus: “Solange unsere Impfstoffe gegen die Delta-Variante so gut helfen, ist ein klassischer Lockdown nicht mehr nötig, denn die Geimpften und Genesenen spielen für das Infektionsgeschehen keine wesentliche Rolle mehr.”





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