FDP-Chef Christian Lindner fordert noch vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag eine Sondersitzung des Bundestages, wo Öffentlichkeit und Parlament über die aktuelle Corona-Situation informiert wird. Die Forderungen des saarländischen Ministerpräsidenten Hans (CDU) kritisiert er als „indiskutabel“.
Die FDP fordert noch vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag eine Sondersitzung des Bundestages. „Die Bundeskanzlerin sollte das Parlament und die Öffentlichkeit vor den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten umgehend informieren“, so Lindner.
Lindner kritisiert in einem Videostatement insbesondere, dass an neuen Maßnahmen hinter den Kulissen gearbeitet werde. „Statt die Gelegenheit der Regierungsbefragung für eine Information des Parlaments zu nutzen, wurde der Freitag als Sitzungstag sogar abgesagt“, so Lindner.
„Die parlamentarische Beratung der Corona-Maßnahmen muss ein Anliegen aller Fraktionen sein; egal, ob Regierung oder Opposition“, so der FDP-Chef weiter.
Weiterhin sprach sich Lindner für zielgerichtete, regionale Maßnahmen aus, wo hohe Inzidenzwerte vorliegen. „Da muss anders mit dem Virus umgegangen werden als dort, wo die Fallzahlen niedrig sind“. Auch die Pflegeeinrichtungen müssten besser geschützt werden.
Lindner sprach sich außerdem für eine Verbesserung der Digitalisierung der Gesundheitsbehörden aus. „Wären die Gesundheitsbehörden personell und technisch besser ausgestattet, könnte die Zielinzidenz auch bei 75 oder 100 liegen“.
Kritik an Hans Gedankenspiel
Der Vorstoß des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU), auch eine Ausgangssperre zu durchdenken, stößt bei Lindner auf Kritik.
„Pauschale Ausgangssperren, wie sie der CDU-Ministerpräsident des Saarlandes fordert, ohne Parlamentsbeteiligung zu beschließen, halte ich für indiskutabel“.
Bevor solche weitreichenden Beschlüsse gefasst werden, müsse nach Ansicht Lindners das Parlament gehört werden.
Hans sagte gegenüber der Rheinischen Post am Samstag: „Für die Ministerpräsidentenkonferenz darf es keine Denk- und Diskussionsverbote geben“ und ergänzte: „Dies gilt für das Thema Ausgangssperre, aber auch für die Diskussion um die Arbeit im Homeoffice“.