Coronagipfel: Mehr Maske, kleinere Feste, weniger Alkohol

Nach rund drei Stunden wurde der Corona-Gipfel beendet. Man sprach sich für schärfere Regeln in Hotspots, einer Geldstrafe für Falsche Personenangaben - gegen die Gastromen, aus.

Die drei wichtigsten Beschlüsse der Videokonferenzen sind:

  1. Zukünftig werden mindestens 50 Euro Strafe für Falschangaben auf Namenslisten in der Gastronomie fällig
  2. Aus der „AHA“-Formel (Abstand, Hygiene, Alltagsmasken) wird die „AHACL“-Regel (C steht für „Corona-Warn-App und L für Lüften)
  3. Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen werden auf 50 Personen begrenzt, wenn in einem Landkreis innerhalb von 7 Tagen mehr als 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner auftreten
  4. Verschärfte Maskenpflicht in Hotspot-Regionen

Wir wollen regional spezifisch, zielgenau agieren„, sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Videoberatungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Die Bundeskanzlerin verwies erneut darauf, dass man „vergleichsweise gut durch den Sommer kam“ aber die schwierige Zeit nun vor Deutschland läge. Ein erneuter Shutdown für das gesamte Land müsse „unbedingt verhindert werden“, so Merkel.

Dass „Lüften“ sei eine der „billigsten und effektivsten Maßnahmen“, wenn das Leben wieder drin ablaufe.

Für private Feiern, die „eine der großen Ursachen von Infektionsausbrüchen“ seien, soll nach der Bundeskanzlerin folgendes gelten: In angemieteten und öffentlichen Räumen dürfen bei der Grenze von 35 Infektionen maximal 50 Menschen teilnehmen, bei der Grenze von 50 Infektionen maximal 25.

In Landkreisen oder Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sollen künftig strengere Regeln für Veranstaltungen und erweiterte Maskenpflicht gelten. Auch „zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol“ sollen dann erlassen werden, heißt es in dem Beschluss.

Es werde dringend empfohlen, Feiern in privaten Räumen nicht mit mehr als 25 Personen abzuhalten. Schulen und Kitas sollen weiterhin, auch bei steigenden infektionszahlen, nicht flächendeckend geschlossen werden.

Bußgeld für Gastronomen – nicht für Falschangeber

Bund und Länder sprachen sich außerdem dafür aus, dass „Falsche Personenangaben“ zukünftig bestraft werden – mit mindestens 50 Euro Bußgeld für den Betreiber der Gaststätte, oder auch Friseure. Diese seien angehalten sicherzustellen, dass die Gäste korrekte Daten angeben – z.B. durch eine Ausweiskontrolle. „Im Zweifelsfall muss man sich dann eben nochmal den Ausweis zeigen lassen„, sagte Merkel.

Wie dies im Einklang mit gültigen Datenschutzgesetzen steht, wurde nicht erläutert.

Merkel warnte vor 19200 täglichen Infektionen

Gestern warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel davor, dass auch in Deutschland ein drastischer Anstieg an Neuinfektionen möglich seien. Um Weihnachten herum seien 19200 Neuinfektionen pro Tag möglich, so die Kanzlerin in einer CDU-Präsidiumssitzung.

Teilweise reagierten selbst Parteikollegen verwundert über das düstere Bild, dass die Kanzlerin malte.

Tobias Hans: „Corona ist ein tückischer Gegner“

Der saarländische Ministerpräsident lobt das Ergebnis der Konferenz: „Corona ist ein tückischer Gegner, dem wir nur mit vereinten Kräften die Stirn bieten können.“

Hans sagte, es gehe „nicht darum, ein Schreckensszenario an die Wand zu malen“, es sei jedoch davon auszugehen, dass ein zunehmendes Infektionsgeschehen drohe.

Der Ministerpräsident weiter: „Wir wollen einen weiteren Stillstand der Wirtschaft vermeiden, unseren Kindern einen ordentlichen Schulunterricht ermöglichen und den berufstätigen Eltern Planungssicherheit für die Betreuung geben. Deshalb gibt es derzeit keinen Spielraum für Lockerungen der Abstands- und Hygienemaßnahmen. Das Infektionsgeschehen ist derzeit im Saarland zwar noch auf einem vertretbaren Niveau, so dass wir momentan keine Verschärfungen vornehmen müssen.

Hans abschließend: „Es ist daher gut, dass wir heute einen bundeseinheitlichen, transparenten Plan gefasst haben: Bei einem Infektionsgeschehen von 35 Neuinfektionen in 7 Tagen auf 100.000 Einwohner sollen private Feierlichkeiten in angemieteten Räumen auf 50 Teilnehmende beschränkt werden, in Privatwohnungen wird eine Obergrenze von 25 Personen empfohlen. Bei 50 Neuinfektionen in 7 Tagen auf 100.000 Einwohner werden private Feierlichkeiten in angemieteten Räumen auf 25 Teilnehmende beschränkt, in Privatwohnungen empfehlen wir dann dringend maximal 10 Personen.

Damit haben wir klare Leitplanken für die Bevölkerung, um einen weiteren Lockdown in Deutschland zu vermeiden.

So können wir lokale Infektionsherde eindämmen und verhindern, dass ein Funke zum Flächenbrand wird. Wenn uns das gelingt, haben wir gute Chancen, auch weiterhin vergleichsweise gut durch die Krise zu kommen.“

Ein Blick in aktuelle Daten

In den letzten 10 Tagen wurden im Saarland 104 positive Covid-19-infektionen registriert, im gleichen Zeitraum wurden 100 Personen als „Genesen“ bestätigt. In den letzten 10 Tagen verstarb eine Person, die mit Covid-19 in Verbindung steht. Aktuell verzeichnet das Saarland 91 „aktive“ Infektionen.

Deutschlandweit wurden heute Morgen vom Robert Koch Institut 2089 Neuinfektionen gemeldet. In den Vergangenen 7 Tagen insgesamt 12.094.

Zum Vergleich: Alleine am 24. September meldete Frankreich 16.096 Neuinfektionen innerhalb 24 Stunden. Heute meldete Großbritannien 7143 Neuinfektionen binnen 24 Stunden.

Der Virologe Hendrick Streek, Direktor des Instituts für Virologie am Uniklinikum Bonn, sieht Deutschland unterdessen mental nicht gut aufgestellt: „Es gibt zu viel Angst“ in Deutschland, so Streek. Er habe die Sorge, dass zu viel darüber diskutiert werde, wie man das Leben „zurückfahren“, statt über Lösungen zu diskutieren.

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