Corona-Bonus im Saarland: Wenn Ministerien schweigen | Regio-Journal


Corona-Bonus im Saarland: Wenn Ministerien schweigen

Laut einer Pressemeldung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Saarland erhalten Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen einen um 500 Euro aufgestockten einmaligen Bonus. Nach einem Medienbericht handelt es sich jedoch nur um eine Absichtserklärung – und die Ministerien schweigen auf unsere Anfrage.

Auch Regio-Journal berichtete am 13.05. darüber, dass das Saarland den vom Bund beschlossenen Pflegebonus um 500 Euro auf 1500 Euro aufstockt und die Kosten hierfür übernimmt. Zuvor gab es hitzige Debatten darüber, denn die Aufstockung sollte ursprünglich von den Trägern der Einrichtungen finanziert werden.

In der vom Ministerium versendeten Presseinfo heißt es: „Das Saarland handelt: Landesregierung beschließt Sonderprämie des Bundes mit zusätzlich 500 Euro aufzustocken“.

Doch dann folgte in der Süddeutschen Zeitung der Artikel „Spahns Idee trifft auf die schnöde Realität“ (lesenswert), aus dem hervor geht, dass die Finanzierung des Corona-Bonus nicht gesichert sei und auch bei der Präsidentin des Deutschen Bundesverbands für Pflegeberufe, Christel Bienstein, keine Begeisterungsstürme auslöste.

Weiter im Text folgt der Abschnitt: „Doch eine Nachfrage der Süddeutschen Zeitung ergab, dass bisher nur zehn der 16 Bundesländer beschlossen haben, das auch zu tun. Aus dem Saarland und Niedersachsen gibt es bis heute nur Absichtserklärungen.

Dies veranlasste uns, nachdem unsere erste Anfrage beim Ministerium für Soziales vom 13.05.2020, über Details zum Pflegebonus wie beispielsweise der Frage, welchen Berufsgruppen der Bonus ausgezahlt wird und welche Kosten dem Land entstehen, am 20.05 (!) mit der Aussage „Das Saarland plant, zusätzlich zu den vom Bund beschlossenen 1.000 Euro weitere 500 Euro zu zahlen. Das Geld soll an Pflegekräfte in stationären Einrichtungen gezahlt werden. Alle weiteren Einzelheiten werden aktuell geklärt.“, beantwortet wurde, weiter nachzuhaken.

Am 26.05. fragte Regio-Journal erneut beim Ministerium für Soziales an, ob die Aufstockung bereits beschlossen wäre oder es sich um eine „Absichtserklärung“ handelte.

Die Antwort kam am 27.05: „Das Saarland plant, zusätzlich zu den vom Bund beschlossenen 1.000 Euro weitere 500 Euro zu zahlen. Das Geld soll an Pflegekräfte in stationären Altenpflegeeinrichtungen gezahlt werden. Alle weiteren Einzelheiten werden aktuell geklärt.

Wer nun denkt, es handele sich um einen Zitierfehler, der irrt: Der identische Textbaustein wurde uns erneut übermittelt.

Die unmittelbar darauffolgende Anfrage von uns, ob die Aufstockung bereits beschlossen oder es sich um eine Absichtserklärung handele, die noch beschlossen werden müsse blieb bis heute (29.05.2020) unbeantwortet.

Auch unsere Anfrage beim Regierungssprecher des Saarlandes sowie seiner Stellvertretung aus dem „Autoresponder“ vom Mittwoch (27.05.2020) bleib bisher unbeantwortet.

Weshalb Landesregierung und Ministerium für Soziales sich um eine Beantwortung der Frage winden und diese Verwirrung nicht auflösen wollen, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Und damit auch die Frage, ob die Aufstockung um 500 Euro durch das Land bereits beschlossen ist, oder es wie die Süddeutsche schreibt, eine Absichtserklärung ist.





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