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Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts
Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts

Roth: Bundestag muss auch in schwierigen Zeiten weiterarbeiten

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) wirbt dafür, dass der Bundestag auch in schwierigen Zeiten weiterarbeitet.
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„Gerade in einer solchen Krisensituation entscheidet sich, ob wir starke demokratische Institutionen haben“, sagte die Grünen-Politikerin im RTL/n-tv-„Frühstart“. Es sei derzeit zwar „die Stunde der Exekutive“.

Aber die demokratische Legitimation der Gesetze, die jetzt auf den Weg gebracht werden, „die passiert über die Parlamente“, so Roth. Das Parlament sei „die Herzkammer der Demokratie, die Ausschüsse sind die Maschinenräume der Demokratie“. Man sei stellvertretend für die Bevölkerung in diesen Parlamenten. Roth geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass die Souveränität des Parlaments derzeit gefährdet ist. „Ich glaube, dass es im Moment den Versuch der Bundesregierung gibt, die Opposition mit einzubinden. Die Regierung tut auch gut daran, nicht Regierungskoalition versus Opposition zu machen, sondern möglichst breite Mehrheiten zu bekommen.“ Roth forderte aber auch, dass verhindert werden müsse, „dass Maßnahmen zum Schutz der Abgeordneten außer Kraft gesetzt werden“. In Plenumsdebatten werde versucht, „Abstände zu halten“, zudem kündigte sie an, dass in bestimmten Debatten nur Abgeordnete erscheinen, die auch in den entsprechendem Ausschüssen sitzen. Bei der Abstimmung zur Lockerung der Schuldenbremse werde eine „Kanzlerinnenmehrheit“ benötigt, was bedeutet, dass mindestens die Hälfte der Abgeordneten zustimmen muss. Es gebe auch für diese Sitzung Regelungen, die garantierten, dass die „Abstände garantiert werden“.

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