Anke Rehlinger, Bild: Pressestelle der SPD Saar

Rehlinger: Trump verstößt gegen WTO-Regeln!

Anke Rehlinger, Wirtschaftsministerin des Saarlandes beantwortet diese Frage mit einem klaren Nein. Rehlinger kritisiert das Vorgehen Trumps auf dem internationalen Stahlmarkt deutlich.

So sagte sie im Bundesratsplenum am heutigen Freitag:

„Die USA haben unter Präsident Trump eine Abschottungspolitik eingeleitet, die mit Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte besonders unsere Stahlindustrie trifft. Damit verstoßen die USA gegen WTO-Regeln. Denn mit nationalen Sicherheitsinteressen, wie es Präsident Trump versucht hat, sind diese Zölle nicht zu rechtfertigen. Ihm geht es letztendlich nur um Protektionismus durch Abschottung.“

Nach Aussage Rehlingers brauchen daher die 85.000 Arbeitnehmer und -innen in der deutschen Stahlindustrie politische Unterstützung.

Rehlinger weiter:

„Die Bedrohung des freien Außenhandels durch die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium darf die EU nicht hinnehmen.“

Der Außenhandel in einer globalisierten Welt dürfe nicht von Willkür geprägt sein, so die Ministerin abschließend.

Gleichzeitig ruft Rehlinger zu Verhandlungen auf. Außenhandel sei keine Einbahnstraße, sondern von gegenseitigem Waren- und Dienstleistungsaustausch geprägt:

„Um dorthin zurückzukehren, braucht es nicht nur Gegenmaßnahmen, sondern vor allem Verhandlungen. Ich sehe Europa hier mit der erzielten Verständigung schon einmal auf einem vernünftigen Weg.“

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  • Anke Rehlinger: Pressestelle der SPD Saar

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