Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen weiteren Teil des polnischen Justizsystems für unzulässig erklärt.
Autor: Regio-Journal Redaktion
Im durch die Coronakrise geprägten Jahr 2020 hat die deutsche Industrie 60,8 Milliarden Euro in Sachanlagen investiert.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 32.048 Corona-Neuinfektionen gemeldet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag mit Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Zeitraum Mai 2019 bis April 2021 nach eigenen Angaben mehrere Terroranschläge durch verdeckte Maßnahmen verhindert.
Deutschland und Frankreich sorgen sich angesichts von Truppen- und Materialbewegungen an der russisch-ukrainischen Grenze und drohen Russland für den Fall einer Eskalation offen mit Konsequenzen.
Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geeinigt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden.
Die Erstimpfungen in Deutschland haben weiter zugelegt.
Außenminister Heiko Maas (SPD) will im Migrationsstreit mit Weißrussland den Druck auf das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko weiter erhöhen.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet Anfang Dezember mit einer flächendeckenden Überlastung der Kliniken.
Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Infektionslage drängt die Unionsfraktion auf einer Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert die künftigen Regierungsparteien im Bund auf, die epidemische Lage mindestens bis zum Jahreswechsel zu verlängern.
In Österreich soll ab Montag aufgrund steigender Corona-Zahlen ein „Lockdown für Ungeimpfte“ gelten.
Angesichts des sprunghaften Anstiegs der Corona-Infektionen in Deutschland verschärft die Bundesregierung das geplante neue Maßnahmenpaket.
Intensivmediziner-Präsident Gernot Marx hat eine Prämie für Pflegekräfte gefordert, um ihnen die Belastungen durch die vierte Corona-Welle erträglich zu machen.
Bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD und FDP ist es zu einem Eklat gekommen.
Im Zusammenhang mit den Daten aus entschlüsselten Encrochat-Handys von mutmaßlichen Kriminellen hat die Polizei deutschlandweit bereits mehrere Tausend Ermittlungsverfahren registriert.
Eine Mehrheit der Bundesbürger erwartet schon in Kürze, dass Geschäfte wieder schließen müssen und Veranstaltungen abgesagt werden.
Die UN-Klimakonferenz hat sich auf einen globalen Kohleausstieg geeinigt und fordert die Staaten weltweit auf, diesen einzuleiten.
Die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed hat weltweit mehr Druck der Bevölkerung auf die Politik gefordert, um den Klimaschutz zu verstärken.
Das NRW-Gesundheitsministerium räumt zur Karnevalseröffnung Mängel bei Kontrollen des Impf- und Genesenenstatus ein.
Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine bundesweite Corona-Notlage vor.
Von allen Seiten hagelt es Kritik an den Plänen der „Ampel“-Parteien SPD, Grüne und FDP, die formelle Feststellung der „Epidemischen Lage“ auslaufen zu lassen, nun fordern auch mehrere Bundesländer Nachbesserungen.
Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen.