Autor: Redaktion

Die rechtspopulistische Bremer Partei „Bürger in Wut“ würde nach Angaben ihres Spitzenkandidaten Piet Leidreiter keine Mitglieder vom Schlage des Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke aufnehmen.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, rechnet bei einem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürchtet bundesweit ein hohes Potenzial für die AfD. „Was ich durchaus für realistisch halte, ist, dass das Potenzial für die AfD laut Umfragen in ganz Deutschland bei 26 Prozent liegt.

Heute wird im saarländischen Landtag über eigenständige Jugendpolitik debattiert. Zwar gibt es keine verfassungsändernde Mehrheit, um das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Eine entschiedene Jugendpolitik erschöpft sich allerdings auch nicht in dieser einen – wenn auch weitreichenden – Änderung. Die Arbeitskammer begrüßt daher den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Plenardebatte eine eigenständige Jugendpolitik voranzutreiben. „Es ist an der Zeit, Jugendliche auf allen Ebenen politischen Handelns zu beteiligen. Die Befähigung Jugendlicher zur politischen und sozialen Teilhabe muss endlich in den Vordergrund rücken. Die Bedürfnisse junger Menschen ernst zu nehmen, ist auch ein Teil der Generationengerechtigkeit und des respektvollen Umgangs in unserer Gesellschaft“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.