Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will.
Grüne wollen öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission Weiterlesen »
Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter.
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Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hat Israel einer besseren Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zugestimmt.
Kallas: Israel will mehr Hilfe in den Gazastreifen lassen Weiterlesen »
Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, spricht sich für neue Straftatbestände zum Schutz Jugendlicher vor sexuellen Übergriffen aus.
Für Kinder bis 13 Jahren sei die Gesetzeslage zwar strafrechtlich klar: „Sexueller Kindesmissbrauch ist ein gesellschaftliches No-Go“, sagte Claus der „Welt“ (Freitagsausgabe).
Missbrauchsbeauftragte für Prinzip „Ja heißt Ja“ bei Jugendlichen Weiterlesen »
Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T. schaltet sich die mitregierende SPD ein.
SPD macht Druck auf Wadephul im Fall Maja T. Weiterlesen »
Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), fordert eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste und ein größeres Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung.
„Wir müssen offensiver kommunizieren“, sagte er der „Welt“.
PKGr-Vorsitzender will Nachrichtendienste stärken Weiterlesen »
Die Bundespolizei lobt die im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Mediengruppe Bayern: „Mit der geplanten Erhöhung des Etats für die Bundespolizei von 4,19 Milliarden in 2024 auf über 4,9 Milliarden Euro für den Haushalt 2025 können notwendige und wichtige Investitionen durchgeführt werden.“
Bundespolizei lobt Maßnahmen des Innenministers im Haushalt Weiterlesen »
Der Leipziger Soziologe Alexander Leistner warnt mit Blick auf eine mutmaßliche Kampagne rechter Kräfte gegen die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland vor einem „Kipppunkt“.
„Nirgendwo ist der Druck, sich für politisches Engagement zu rechtfertigen, so groß wie in ostdeutschen Städten und Dörfern“, sagte er dem „Spiegel“.
Soziologe warnt vor Kipppunkt der ostdeutschen Zivilgesellschaft Weiterlesen »
Die Hamburger Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) hat sich gegen eine Quote für Kinder mit ausländischen Wurzeln an deutschen Schulen ausgesprochen.
Hamburger Bildungssenatorin gegen Migrationsquote an Schulen Weiterlesen »
Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern.
Grüne wollen Gasbohrung vor Borkum per Gesetz stoppen Weiterlesen »
Aus der SPD kommt Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
Seeheimer Kreis kritisiert von der Leyen Weiterlesen »
Mehrere Stiftungen, die sich zur Initiative „Zukunftswege Ost“ zusammengeschlossen haben, wollen Hunderttausende Euro in die ostdeutsche Zivilgesellschaft investieren.
Stiftungen wollen hohe Summen in Ost-Zivilgesellschaft investieren Weiterlesen »
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht sich mit dem Unmut eines Teils seiner Mitarbeiter konfrontiert.
Abteilung des Auswärtigen Amts muss umziehen – Unmut im Ministerium Weiterlesen »
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Zusammenhang mit Maskenprozessen eingeräumt, dass die finanzielle Vorsorge nicht ausreichen würde, um das Risiko aus den Klagen von Lieferanten gegen den Bund voll abzufangen.
Wie Warken laut Sitzungsprotokoll Ende Juni im Haushaltsausschuss sagte, über das der „Spiegel“ berichtet, liegt der Streitwert der diversen Gerichtsprozesse bei 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen.
Gesundheitsministerin räumt Milliarden-Risiko bei Masken-Klagen ein Weiterlesen »
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