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Olaf Scholz, über dts
Olaf Scholz, über dts

Opposition reagiert gespalten auf Scholz` Rettungsplan

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben gespalten auf den milliardenschweren Rettungsplan für Kommunen reagiert, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Wochenende vorgestellt hatte.

“Die Kommunen brauchen Hilfe, aber eine pauschale Schuldenübernahme oder Gießkannenhilfe wäre der falsche Weg”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der “Welt” (Montagausgabe). Den Kommunen müsse bei Investitionen geholfen werden und nicht bei der Schuldenübernahme.

Ohnehin sollten Kommunen einen höheren Anteil an Umsatzsteuer bekommen und weniger von der schwankenden Gewerbesteuer abhängig sein, die in Krisenzeiten immer wieder “die Achillesferse der Kommunalfinanzen” sei, so Fricke. In der AfD-Fraktion sieht man Scholz` Plan ebenfalls kritisch. “In dieser Lage sich das Thema Kommunalfinanzen vorzunehmen, ist entweder Großmannssucht oder Hasardeur-Verhalten”, sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser. Bei strukturellen und regionalen Verwerfungen sei es die Aufgabe der Bundesländer, Ausgleichsmechanismen und Landeshilfen zu installieren.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, befürchtet, dass sich durch die Krise die Lage der finanzschwachen Kommunen weiter verschärft. “Daher muss der Bund besonders auf sie achten und das kommunale Altschuldenproblem jetzt schnellstmöglich gemeinsam mit den Ländern lösen. Wir brauchen eine Altschuldenhilfe. Denn wenn wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen wollen, müssen wir diese Kommunen in der Krise mehr denn je unterstützen”, so Haßelmann.

Die Linke-Fraktion äußerte sich zufrieden über den Vorstoß: “Wir begrüßen den Vorschlag von Olaf Scholz und unterstützen ihn. Die Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden”, erklärte Linke-Finanzausschussmitglied Stefan Liebich.