Tarifverhandlungsrunde im Öffentlichen Dienst endet ohne Ergebnis

Angestellte, über dts

Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist ohne Ergebnis vertagt worden.

Der DBB kündigte im Anschluss an die Verhandlungen Proteste an. Verdi-Vorsitzender Frank Werneke sagte am Dienstag in Potsdam: „Ein positives Signal an die Beschäftigten ist leider ausgeblieben. Die materiellen Sorgen und die Überlastungssituation im öffentlichen Dienst werden zwar zur Kenntnis genommen, bleiben aber ohne Lösungsvorschläge.“

Die Verhandlungen hätten in einer sachlichen Atmosphäre stattgefunden, so Werneke. Allerdings lasse sich die Situation im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nicht mit freundlichen Worten und ständigen Verweisen auf die Kassenlage heilen. „Ob Pandemie oder die Folgen des Krieges in der Ukraine – der öffentliche Dienst ist gefordert wie nie: Die Belegschaften werden sich in dieser Tarifrunde nicht mit warmen Worten abspeisen lassen“, sagte der Verdi-Chef.

DBB-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach sagte: „Bund und Kommunen bringen das Kunststück fertig, gegen Tarifrituale zu wettern, die sie selbst immer wieder erzwingen. Wir brauchen ein verhandlungsfähiges Angebot und nicht diese Rituale der Respektlosigkeit.“ Seine Kollegen verlangten „zu recht“, dass ihre Reallohnverluste ausgeglichen werden. „Es kann nicht sein, dass die, die uns so sicher durch die Mehrfachkrisen der letzten Jahre geführt haben, jetzt auch noch Zeche dafür zahlen sollen. Das erzeugt Frust und der wird sich auf Straßen und in Betrieben zeigen“, kündigte der DBB-Chef an.

Man werde in den nächsten Tagen und Wochen eine Vielzahl von Protestaktionen und Warnstreiks organisieren, um den Druck auf BMI und VKA zu erhöhen. „Es geht dabei darum, wirksame und schmerzhafte Nadelstiche zu setzen“, so Volker Geyer, DBB-Fachvorstand Tarifpolitik. „Wir haben jetzt etwa einen Monat bis zur nächsten Verhandlungsrunde. Zeit, den Arbeitgebern klarzumachen, dass warme Worte nicht reichen, wenn wir für die Wärme in unseren Wohnungen jetzt Strom- und Gasrechnungen in bisher nicht vorstellbarer Höhe zu begleichen haben.“

Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Tarifverhandlungen starten im Januar 2023. Beteiligt sind die Gewerkschaften Verdi, GdP, GEW, IG BAU, DBB und Tarifunion.

Konkret soll verhandelt werden am 24. Januar, 22. und 23. Februar und schließlich am 27. und 28. März, jeweils in Potsdam. Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, sowie Auszubildende, Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamte, Anwärter sowie über 500.000 Versorgungsempfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes, beispielsweise bei der Bundesagentur für Arbeit oder in der Rentenversicherung.