Merz kündigt massive Verschärfung der Sanktionen gegen Russland an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass die Europäische Union, Großbritannien und die USA bereit seien, den Druck auf Russland erheblich zu erhöhen, sollte Präsident Wladimir Putin die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe nicht akzeptieren. Dies erklärte Merz am Samstagmorgen nach seiner Ankunft in Kiew, wo er gemeinsam mit dem französischen Präsidenten emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen ministerpräsidenten Donald Tusk eingetroffen war.
Forderung nach Waffenruhe und Friedensverhandlungen
Gegenüber der „Bild“ betonte Merz, dass man die Ukraine unterstütze und eng mit der amerikanischen Regierung sowie mit Donald trump abgestimmt sei. Ziel sei es, eine 30-tägige Waffenruhe zu erreichen, um in dieser Zeit friedensverhandlungen vorbereiten zu können. „jetzt liegt der Ball bei Putin. Putin muss die Antwort auf dieses Angebot geben“,so Merz.
Massive Sanktionen und weitere Unterstützung für die Ukraine
Sollte Putin weiterhin eine Waffenruhe verweigern,kündigte Merz eine deutliche Verschärfung der Sanktionen sowie zusätzliche Unterstützung für die Ukraine an. Diese umfasse politische, finanzielle und militärische Hilfen. Laut Merz bestehe hierzu eine enge Abstimmung zwischen den europäischen Staaten,Großbritannien und den USA. Auf die Frage, ob auch Trump zu weiteren Waffenlieferungen bereit sei, antwortete Merz: „Das ist jedenfalls die Botschaft, die wir aus Washington hören. Offensichtlich verliert auch Donald Trump langsam die Geduld mit Putin.“
Merz ergänzte, dass die USA ursprünglich geplant hätten, den Krieg innerhalb weniger Tage zu beenden. Dies sei jedoch nicht gelungen, da Putin Gesprächsangebote bisher ablehne. „Wir tun alles,um diesen Krieg zu beenden. Aber wenn Russland nicht will, dann sind wir auch bereit, die Ukraine weiter zu unterstützen“, sagte Merz.
Waffenstillstand als kurzfristiges Ziel
Zum weiteren Vorgehen erklärte Merz, zunächst müsse abgewartet werden, ob nach diesem Wochenende ein Waffenstillstand vereinbart werden könne. Dies sei aktuell das vorrangige Ziel.
Ziele einer Friedensregelung
Hinsichtlich der langfristigen Ziele einer Friedensregelung betonte Merz, entscheidend sei, dass die Ukraine als eigenständiger Staat fortbestehe, ihre territoriale Integrität wiederhergestellt werde und Russland die Ukraine als demokratischen Staat mit Existenzrecht anerkenne. Russland spreche der Ukraine derzeit genau diese Rechte ab. „Insofern stehen wir hier sicherlich ganz am Anfang von möglichen Gesprächen und Vereinbarungen. Aber noch einmal: Ich greife dem nicht vor“, erklärte Merz abschließend.
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