Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen gewarnt.
„Der Tarifkompromiss geht vor dem Hintergrund der desaströsen kommunalen Finanzsituation über das finanziell Leistbare hinaus“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er räumte zugleich ein, dass die Einigung notwendig gewesen sei, um in der aktuellen wirtschaftlichen Lage weitere Streiks im öffentlichen Dienst zu verhindern. „Einen guten Kompromiss zeichnet aus, dass beide Seiten mit dem Ergebnis nicht wirklich zufrieden sind“, sagte Berghegger.
Er begrüßte dabei die Laufzeit von 27 Monaten sowie die Möglichkeit, die Wochenarbeitszeit zu erhöhen. „Das Ergebnis zeigt, dass sich die Kommunen der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten bewusst sind.“ Der DStGB-Chef fügte jedoch hinzu: „Klar ist allerdings auch, dass die kommunalen Personalausgaben ab dem Jahr 2027 nochmals um zehn Milliarden Euro höher sein werden als im Jahr 2024.“
Er forderte deshalb Reformen. Was es brauche, sei eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden und deutliche Entlastungen von Aufgaben. „Notwendig ist eine Diskussion, was noch zu leisten und zu finanzieren ist. Andernfalls werden die steigenden Personalausgaben langfristig nicht zu stemmen sein.“
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