IW kritisiert geplantes Bundestariftreuegesetz
Das Institut der deutschen wirtschaft (IW) äußert zweifel an der Wirksamkeit des geplanten Bundestariftreuegesetzes der Bundesregierung und warnt vor zusätzlicher Bürokratie für Unternehmen. IW-Experte Hagen Lesch erklärte am Donnerstag: „Das Gesetz löst kein Problem, sondern schafft nur mehr Bürokratie.“
Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen
Nach Angaben des IW ist die Tarifbindung der Betriebe in Nordrhein-Westfalen, wo es seit vielen jahren Tariftreueregelungen gibt, seit 2014 von 36,6 auf 25 Prozent gesunken. Das entspricht einem Rückgang um fast zwölf Prozentpunkte. Lesch betonte, dass bei weniger Angeboten und höheren Preisen an große Unternehmen letztlich der Steuerzahler die Kosten tragen müsse.
Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen
Der IW-Experte warnte zudem, dass kleinere und mittlere Unternehmen durch größere verdrängt werden könnten. Große Unternehmen seien häufiger tarifgebunden und zahlten oft sogar über Tarif.Bei kleineren, nicht-tarifgebundenen Unternehmen bestehe die Gefahr, dass sie sich weniger an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. zum einen falle es ihnen schwerer, Tariflöhne wirtschaftlich abzubilden, zum anderen seien sie eher mit dem bürokratischen Aufwand überfordert.
Geplante Regelungen der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant, Aufträge des Bundes ab einem Schwellenwert von 50.000 Euro nur noch an Unternehmen zu vergeben, die tarifliche Standards einhalten.Zudem müssen diese Unternehmen sicherstellen, dass auch mögliche Subunternehmen die Vorgaben erfüllen. Mit dieser Maßnahme soll ein Anreiz für mehr Tarifbindung geschaffen werden.
