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Nach dem Hochwasser 2021, über dts

Diese Schadenssumme hat die Bundesregierung der EU-Kommission gemeldet, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf Regierungsangaben. Sie ist demnach Teil eines eingereichten Antrags Deutschlands auf Finanzhilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Unterstützung nach Naturkatastrophen.

Die Schadenserhebung in Abstimmung mit den Bundesländern und den betroffenen Bundesressorts gibt erstmals ein genaueres Bild der Lage nach dem Hochwasser und bestätigt, dass die Schadenssumme um ein Mehrfaches höher liegt als bei den Flutkatastrophen 2002 und 2013. Etwas mehr als die Hälfte der Schäden entfällt auf Rheinland-Pfalz und hier vor allem auf das Ahrtal, mehr als 40 Prozent auf Nordrhein-Westfalen, hinzu kommen Bayern und Sachsen. Neben Deutschland haben nach Informationen der Funke-Zeitungen auch die ebenfalls vom Hochwasser im Juli betroffenen Länder Belgien, Niederlande, Luxemburg und Österreich bei der EU-Kommission Hilfen aus dem Solidaritätsfonds beantragt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreibt in einem Brief, über den die Funke-Zeitungen berichten, an den Grünen-Europaabgeordneten Rasmus Andresen, die Anträge und die Schadensangaben würden jetzt von der Kommission bewertet, um einen umfassenden Überblick über den Bedarf zu bekommen. Allerdings sprengen die Schäden des Juli-Hochwassers 2021 offenbar den Rahmen des EU-Solidaritätsfonds, der bislang nur ein jährliches Volumen von knapp 1,3 Milliarden Euro hat und unter anderem auch Soforthilfen für Drittstaaten umfasst. Allein Deutschland könnte nach den EU-Regularien theoretisch mit einem Finanzbeitrag von 1 bis 1,5 Milliarden Euro rechnen. Die Fonds-Gelder für dieses Jahr sind aber bis auf einen Restbetrag von 40,7 Millionen Euro bereits ausgegeben oder verplant, wie aus Kommissionsdokumenten hervorgeht, über die die Funke-Zeitungen berichten. Grünen-Haushaltsexperte Andresen sagte den Funke-Zeitungen: „Es ist ein schwer auszuhaltender Zustand, dass die EU den Menschen in den von der Flut im Sommer betroffenen Ländern immer noch nicht helfen kann. Obwohl wir jetzt schon seit Monaten wissen, dass die Kassen für die Fluthilfe leer sind, hat sich an der Situation nichts geändert.“ Andresen forderte, die EU-Mitgliedstaaten müssten jetzt für den EU-Haushalt 2022 mehr Geld zur Verfügung stellen, damit die EU ihrer Aufgabe bei Katastrophen gerecht werden könne. „Gerade vor dem Hintergrund, dass wir wegen des Klimawandels mit mehr Naturkatastrophen rechnen müssen, ist es unabdingbar, dass wir den EU-Solidaritätsfonds mit genügend Mitteln ausstatten.“ In dem Schreiben hatte von der Leyen die angespannte Finanzlage beklagt und erklärt, der Solidaritätsfonds stehe unter „starker Belastung“.

Nach ihren Angaben hat der Fonds nicht nur wie bislang von Naturkatastrophen betroffenen EU-Ländern Hilfen bereitgestellt – so wurden unter anderem 400 Millionen Euro für Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausgegeben. Von der Leyen versprach, die Kommission werde alle möglichen Optionen prüfen, damit der Fonds weiter Mitgliedstaaten nach schweren Naturkatastrophen helfen und Solidarität zeigen könne. In der Kommission wird laut Funke-Zeitungen vorsorglich betont, Zeitpunkt und Höhe der Zusagen an die fünf Hochwasser-Länder würden sich nach der Verfügbarkeit der Mittel richten.



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