Vermischtes

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede verteidigt die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten ohne Bundesrat als verfassungskonform

Durchsuchungen bei Frankfurter Polizisten wegen Gewaltvorwürfen Bei 17 Polizeibediensteten des 1. Polizeireviers in Frankfurt am Main haben Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt...

Im August 2025 zählten deutsche Beherbergungsbetriebe 59,4 Millionen Übernachtungen von In- und Ausländern

Grimm lobt Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung Bewertung der Reformpläne Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung zum...

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein fordert strengere Gesetze zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland

Der Sozialverband Deutschland warnt, dass die geplante Bürgergeld-Reform ohne Karenzregelung für Wohnkosten viele Menschen finanziell belasten könnte

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert den AfD-Vorstoß in Sachsen-Anhalt deutlich

Warken kündigt Stärkung des Zugangs zu Behandlung psychischer Erkrankungen an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat anlässlich des Welttags der seelischen...

Verdi warnt vor weiteren Stellenstreichungen bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Kritik am Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am...

Johann Wadephul (CDU) schließt eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe im Gazastreifen aus

CSU fordert Ende des starren Verbrenner-Verbots ab 2035 Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder spricht sich für die Aufhebung...

Nach dem Auto-Gipfel kritisieren die Grünen um Lisa Paus und Katharina Dröge einen Rückschritt beim Klimaschutz durch Friedrich Merz

Die Antirassismus-Beauftragte Natalie Pawlik (SPD) verteidigt das Engagement politisch aktiver Lehrer gegen AfD-Kritik in Sachsen-Anhalt

Die Jusos fordern SPD-Abgeordnete auf, die im Koalitionsausschuss vereinbarte Bürgergeld-Reform zu blockieren