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Die wichtigsten Nachrichten bei Regio-Journal – Editors Picks – Top Nachrichten des Tages
Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt.
Im deutschen Wohnungsbau hat das vom Münchener Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima erneut einen neuen Tiefststand erreicht.
Angesichts teils horrender Nachzahlungen fordert Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) mehr Verbraucherschutz bei der Fernwärme.
Geert Wilders wird nicht Regierungschef der Niederlande.
Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verzögert sich.
Die EU hat sich grundsätzlich auf eine Reform der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“ geeinigt, durch die die Ukraine militärisch unterstützt wird.
Scholz verteidigt Taurus-Nein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein kategorisches Nein zur Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine bekräftigt und zugleich Kritik an dieser Entscheidung zurückgewiesen.
EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine einheitliche Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben.
Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber muss offenbar verschoben werden.
Laut eines Berichts der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) blockieren die Grünen eine Abstimmung im Bundestag zur Änderung des Gesetzes.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Weg für die Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza freigemacht.
Die Deutsche Bahn plant offenbar einen weitreichenden Umbau ihrer Frachtsparte DB Cargo.
Nach US-Präsident Joe Biden bei den Demokraten hat sich auch Donald Trump bei den Republikanern genug Delegiertenstimmen für eine Nominierung als Präsidentschaftskandidat gesichert.
Nachdem bereits alle nennenswerten Konkurrenten aus dem Rennen ausgestiegen sind, konnte Trump am Dienstag auch die Vorwahlen in Georgia, Hawaii, Mississippi und Washington für sich entscheiden und so die Schwelle von 1.215 Delegierten überschreiten.
Seit 2 Uhr ist der Lokführer-Streik bei der Bahn beendet.
US-Präsident Joe Biden ist eine erneute Kandidatur nicht mehr zu nehmen – sofern er gesundheitlich die nächsten Monate durchhält.
Laut Prognose des US-Nachrichtensenders CNN gewinnt Biden auch die Vorwahlen der Demokraten im Bundesstaat Georgia, womit er nun genügend Delegierte für eine erneute Nominierung gesichert hat.
Die aktuellen GDL-Streiks führen zu Hunderten zusätzlicher Staus auf deutschen Autobahnen.
Weitere Flughafen-Streiks am Donnerstag
Nach dem Streik bei der Lufthansa drohen in dieser Woche weitere Flugausfälle im deutschen Luftverkehr.
GDL darf Streik fortsetzen
Die Deutsche Bahn ist auch in der zweiten Instanz mit dem Versuch gescheitert, den 24-stündigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL gerichtlich zu beenden.
Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. ist am Dienstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden.
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr personell an der Belastungsgrenze.
Die Zahl der Fahrprüfungen in Deutschland ist auf einen neuen Höchstwert gestiegen.
Das Bundeswirtschaftsministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) will den aufkommenden Markt für KI-Roboter regulieren.
Abgeordnete der Ampel-Koalition wollen das Leid der Menschen in Gaza zum Thema im Deutschen Bundestag machen.
Die Bundesregierung will die Unternehmen noch stärker als geplant von Bürokratiekosten entlasten.
Die Deutsche Bahn ist mit dem Versuch gescheitert, den geplanten 24-stündigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL durch das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main stoppen zu lassen.
Ein entsprechender Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wurde durch das Gericht am Montagabend abgelehnt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montagabend den Premierminister von Malaysia, Anwar Ibrahim, zum Auftakt einer Südostasien-Woche im Kanzleramt empfangen.