Sie befinden sich hier: TopNews

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Bürokratieabbau ein zähes Unterfangen.

Angesichts der anhaltenden Agrarproteste hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine deutliche Absenkung der Umweltstandards in der Landwirtschaft in Aussicht gestellt.

Nach dem Treffen im Rahmen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ haben die Staats- bzw. Regierungschefs von Frankreich, Polen und Deutschland Einigkeit demonstriert – und die in den letzten Tagen offensichtlich gewordenen Differenzen in Bezug auf militärische Hilfe für die Ukraine beiseite gewischt.

„Ab sofort“ würden „noch mehr Waffen“ für die Ukraine beschafft, und zwar „auf dem gesamten Weltmarkt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag nach dem kurzfristig angesetzten Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk.

Die EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Klimaschutzziele für das Ende des Jahrzehnts erreicht werden.

Bei der Europa-Wahl zeichnet sich laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv ein klarer Sieg von CDU/CSU ab und ein überraschend niedriges Ergebnis für die AfD. Demnach gäbe es 34 Prozent für die Union (2019: 28,9), die damit einen Punkt besser liegt als die drei Ampelparteien, die zusammen auf 33 Prozent kommen.

Die SPD erreicht 16 Prozent (2019: 15,8 Prozent).

Vor der Vorstellung der deutschen Treibhausgas-Bilanz an diesem Freitag hat der BUND die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.

Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, mit der die Industrie verpflichtet wird, einheitliche Ladekabel anzubieten.

Um zu verhindern, dass Hooligans, islamistische Gefährder oder andere „Störer“ zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland anreisen, empfiehlt die Bundespolizei Grenzkontrollen an allen neun Außengrenzen der Bundesrepublik.

Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt.

Im deutschen Wohnungsbau hat das vom Münchener Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima erneut einen neuen Tiefststand erreicht.

Angesichts teils horrender Nachzahlungen fordert Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) mehr Verbraucherschutz bei der Fernwärme.

Geert Wilders wird nicht Regierungschef der Niederlande.

Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verzögert sich.

Die EU hat sich grundsätzlich auf eine Reform der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“ geeinigt, durch die die Ukraine militärisch unterstützt wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein kategorisches Nein zur Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine bekräftigt und zugleich Kritik an dieser Entscheidung zurückgewiesen.

Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine einheitliche Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben.

Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber muss offenbar verschoben werden.

Laut eines Berichts der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) blockieren die Grünen eine Abstimmung im Bundestag zur Änderung des Gesetzes.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Weg für die Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza freigemacht.

Die Deutsche Bahn plant offenbar einen weitreichenden Umbau ihrer Frachtsparte DB Cargo.

Nach US-Präsident Joe Biden bei den Demokraten hat sich auch Donald Trump bei den Republikanern genug Delegiertenstimmen für eine Nominierung als Präsidentschaftskandidat gesichert.

Nachdem bereits alle nennenswerten Konkurrenten aus dem Rennen ausgestiegen sind, konnte Trump am Dienstag auch die Vorwahlen in Georgia, Hawaii, Mississippi und Washington für sich entscheiden und so die Schwelle von 1.215 Delegierten überschreiten.

Seit 2 Uhr ist der Lokführer-Streik bei der Bahn beendet.

US-Präsident Joe Biden ist eine erneute Kandidatur nicht mehr zu nehmen – sofern er gesundheitlich die nächsten Monate durchhält.

Laut Prognose des US-Nachrichtensenders CNN gewinnt Biden auch die Vorwahlen der Demokraten im Bundesstaat Georgia, womit er nun genügend Delegierte für eine erneute Nominierung gesichert hat.

Die aktuellen GDL-Streiks führen zu Hunderten zusätzlicher Staus auf deutschen Autobahnen.