Bundespräsident Steinmeier ernennt neues Bundeskabinett
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstagabend im Schloss Bellevue die neuen Mitglieder des Bundeskabinetts offiziell ernannt. Die Ministerinnen und Minister erhielten dabei ihre Ernennungsurkunden aus den Händen des Staatsoberhauptes. Damit ist die neue Bundesregierung nun offiziell im Amt.
Steinmeier betont Verantwortung der neuen Regierung
In seiner Ansprache hob Bundespräsident Steinmeier die große politische Verantwortung hervor, die auf den neuen Kabinettsmitgliedern lastet.„Die politische Verantwortung, die Sie übernehmen, ist groß“, sagte Steinmeier. Er wünschte den Ministern „Mut und Maß, geduld in der Auseinandersetzung, Entschlossenheit im Handeln, Klarheit im Ziel und das stete Bewusstsein für das, was uns alle verbindet: die Verantwortung für die Demokratie und das Wohl derer, in deren Namen Sie handeln.“
Erste Kabinettssitzung verzögert sich nach Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler
Die erste Sitzung des neuen Bundeskabinetts war ebenfalls noch für Dienstag geplant. allerdings verschob sich der Zeitplan um einige Stunden,nachdem Friedrich Merz (CDU) bei der Wahl zum Bundeskanzler zunächst nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hatte. Erst im zweiten Wahlgang wurde Merz schließlich zum Nachfolger von Olaf Scholz (SPD) gewählt.
Weiterführender Kontext
Friedrich Merz ist der erste Kanzlerkandidat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der im ersten Wahlgang keine ausreichende Mehrheit im bundestag erzielen konnte. die Wahl des Bundeskanzlers erfolgt gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes. Demnach ist für die Wahl im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Bundestages erforderlich.Kommt diese Mehrheit nicht zustande, findet ein zweiter Wahlgang statt. In diesem zweiten Wahlgang kann erneut jeder Kandidat vorgeschlagen werden.Auch hier ist eine absolute Mehrheit notwendig. Erst im dritten Wahlgang genügt eine einfache Mehrheit.
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