Söder: „Die Corona-Warn-App ist bisher ein zahnloser Tiger“

Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist die Corona-Warn-App bisher praktisch wirkungslos. Es brauche ein Update, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

Dies sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die App ist leider bisher ein zahnloser Tiger. Sie hat kaum eine warnende Wirkung. Daher braucht es ein digitales Update, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Corona-App wirksam wird„. Wie dieses „digitale Update“ aussehen soll, sagte Söder nicht.

Zustimmung bekommt Söder durch den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der ebenfalls eine Aufrüstung der App fordert.

Man könne sich nicht damit zufrieden geben, dass nur 60 Prozent der positiv getesteten Nutzer ihren Befund für Warnungen durch die App weiter melden, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Die Fragestellung müsste umgekehrt werden: ob jemand explizit nicht warnen will“, forderte er.

Bislang müssen Nutzer, die einen positiven Befund bekommen, aktiv zustimmen, dass ihre Risikokontakte über die App informiert werden. Auch eine Informationskampagne, die für die Mitarbeit der Menschen wirbt, sei sinnvoll, sagte der SPD-Politiker: „Ein weiterer Appell an die Nutzer wäre dringend notwendig.

Auch weitere Funktionen wie das Teilen von Ort und Datum des Risikokontakts könnten hilfreich sein, so Lauterbach, müssten aber auf freiwilliger Basis erhoben werden.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Bettina Stark-Watzinger stimmt zu: „Sobald das Gesundheitsamt mit einem Betroffenen in Kontakt ist, sollte es dabei helfen, wenn die Eintragung zum Beispiel an technischen Fragen scheitert“, sagte sie. Dass die App dem User zusätzliche Informationen wie den Kontaktzeitpunkt meldet, hält sie für sinnvoll, um eine eigene Gefahrenabschätzung vorzunehmen. Bedingung dafür sei jedoch ausreichender Datenschutz vorausgesetzt, so die Liberale.

Anders sieht es die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Eine genaue Angabe von Ort und Zeitpunkt des Risikokontaktes halte ich für nicht vereinbar mit den hohen Ansprüchen an den Datenschutz.“ Dieser sei aber einer der Gründe, warum die App in Deutschland im Vergleich zum Ausland überdurchschnittlich häufig genutzt werde.

Auch sie fordert mehr Aufklärung, allerdings nicht nur bei Patienten: „In zu vielen Arztpraxen wird weder nach der Corona-Warn-App gefragt, noch auf dem Laborbegleitschein das entscheidende Kreuz für die Zustimmung zur Ergebnisübermittlung in die App gesetzt.

Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte: „Wir müssen deutlich machen, was für ein zentraler Baustein die Warn-App ist, um die Pandemie einzudämmen und sich und andere Menschen vor einer Infektion zu schützen.“ Bei der Entwicklung sei sichergestellt worden, dass sie hohen Datenschutz-Anforderungen entspreche, sagte Maag dem RND.

Die Grünen sprachen sich gegen neue Zusatzfunktionen, aber für ein erneutes Bewerben der App aus. „Für mich haben Freiwilligkeit und Anonymität Vorrang“, sagte ihre gesundheitspolitische Sprecherin, Maria Klein-Schmeink. Dass viele Nutzer ihr Ergebnis nicht eintragen, sei vermutlich kein böser Wille. „Die Bundesregierung hat es schlicht versäumt, mit einer einheitlichen Kommunikation für Klarheit zu sorgen, wie die App funktioniert.“ Sie würde daher eine zweite Kampagne befürworten.

Das sieht ihr Fraktionskollege, Innenpolitiker Konstantin von Notz, anders: „Millionenschwere Kampagnen gab es bereits“, sagte von Notz. „Um die Nutzerzahlen der App zu erhöhen, was weiterhin dringend nötig ist, brauchen wir vor allem eins: eine attraktive App samt Informationsportal.

Grundsätzlich ablehnend äußerte sich AfD. „Die Corona-Warn-App ist nichts weiter als ein teuer Flop“, sagte ihre digitalpolitische Sprecherin, Joana Cotar. Nach Problemen wie ausbleibenden Warnungen habe sie keinen Einfluss auf die Eindämmung des Infektionsgeschehen, so Cotar. Die Download-Zahlen sagten nichts über den Nutzen aus. Eine weitere Werbekampagne würde „nur wieder unnötig Geld verschlingen“, sagte sie.

Auch eine Erweiterung des Programms oder die Verpflichtung, Testergebnisse einzutragen, lehnt die Partei daher ab.



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