Sachsen-Anhalt: Haselhoff stopp Rundfunkgebühren-Erhöhung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zurück. Damit scheitert die Erhöhung der Gebühr.

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Damit erübrigt sich die weitere Befassung mit dem Gesetzentwurf im Landtag“, teilt die Staatskanzlei mit.

Diese Entscheidung deutete sich bereits an. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt wollte der geplanten Gebührenerhöhung auf 18,36 Euro monatlich auf keinen Fall zustimmen. Dank der ebenfalls ablehnenden Haltung der AfD kann die Fraktion dies auch gegen den Willen der Koalitionspartner SPD und Grüne durchsetzen. Diese kündigten an, im Falle einer Ablehnung durch die CDU keine Zukunft mehr in der Koalition zu sehen.

Damit ist klar: Sachsen-Anhalt verhindert die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um monatlich 86 Cent.

Die drei Koalitionsfraktionen haben mitgeteilt, dass es unterschiedliche Auffassungen zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag gibt. Demzufolge werde es im Landtag keine Mehrheit für eine Zustimmung zum Gesetz geben“, so die Staatskanzlei weiter.

Durch den Rückzug von Haseloff konnte ein paktieren mit der AfD vermieden werden.

Haseloff: „Mit dieser Lösung geht die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen.“

Die Fraktionsvorsitzenden haben auch zum Ausdruck gebracht, dass in die weiteren Überlegungen der Länder die Folgen der Corona-Pandemie für Rundfunkanstalten und Beitragszahler einbezogen werden sollten.

Sachsen-Anhalt galt als einziger Landtag, der die Anhebung der Rundfunkbeitrages blockieren könnte. Dies ist nun auch geschehen.

Harte Kritik von den Grünen

Mit der Entscheidung vom Dienstag soll wohl verhindert werden, dass CDU und AfD im Parlament gemeinsam abstimmen. „Mit dieser Lösung geht die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen“, ließ sich Haseloff zitieren. Weniger begeistert zeigten sich die Grünen. „Der Rückzieher Haseloffs ist eine direkte Folge der desaströsen Verfassung der CDU, die Einfluss auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nehmen will“, sagte Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschef Sebastian Striegel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Diese „versuchte Einflussnahme“ werde nun das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. „Der Koalition ist durch das Agieren der CDU schwerer Schaden entstanden. Sachsen-Anhalt ist bundesweit isoliert.“ Einen Bruch der Koalition ein halbes Jahr vor der regulären Landtagswahl will Striegel aber vermeiden.

„Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen. Derzeit sind aber keine normalen Zustände“, sagte er. Die Pandemielage in Sachsen-Anhalt spitze sich von Tag zu Tag dramatisch zu. „Auch in der CDU und im Landtag herrschen keine normalen Zustände. Wir haben eine CDU, die offen ist für den Einfluss der AfD. Und eine AfD, die permanent daran arbeitet, unsere Demokratie von innen durch Destruktivität und Chaos auszuhöhlen.“

In dieser „schweren Situation“ könne man das Land nicht einer „in der Tendenz regierungsunfähigen CDU“ überlassen, so Striegel weiter. Die CDU sei „nicht mehr handlungsfähig“. Mit dem Schritt Haseloffs ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst gestoppt.

Alle Bundesländer mit Ausnahme Sachsen-Anhalts haben bereits den Staatsvertrag angenommen. Da alle Bundesländer dem neuen Staatsvertrag zustimmen müssten, tritt er nicht wie geplant zum 01. Januar 2021 in Kraft. Es wird erwartet, dass die Rundfunkanstalten Verfassungsbeschwerde gegen die verhinderte Erhöhung einlegen werden. Dies wurde bereits vorher angekündigt.

Quelle: Staatskanzlei Sachsen-Anhalt





Bildquellen:

  • ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Schild mit Logo: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice/Ulrich Schepp

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